Polizei in Südosteuropa will besser zusammenarbeiten

Die Polizei in Südosteuropa ist zur Kooperation im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, den Terrorismus und Menschenhandel bereit und verpflichtet. So lautet die Position der Teilnehmer an dem von der Hanns-Seidel-Stiftung unterstützten Kongress der Polizeichefs dieser Region. Wenn einige Fakten zusammengetragen werden, sind die Probleme in Südosteuropa im Hinblick auf die organisierte Kriminalität und ähnliche Erscheinungen fast gleich. Daher können auch gemeinsame Methoden im Kampf gegen diese Erscheinungen entwickelt und angewendet werden.

Grenzenlose Kriminalität

Der serbische Polizeiminister, Dragan Jocic, betonte bei der Eröffnung des Kongresses: „Bereits seit langem ist bekannt, dass die Kriminalität keine Grenzen kennt. Besonders gefährlich sind schwere Straftaten, organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Geldwäsche und Drogenhandel“.

Kriminelle Gruppen hätten ihre enge Zusammenarbeit während und nach dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawien grenzübergreifend fortgesetzt.

In der letzten Zeit sei die Region diversen terroristischen Erscheinungen ausgesetzt, erklärte der Leiter des Ressorts für öffentliche Sicherheit beim serbischen Innenministerium, Miroslav Milosevic. „Bei der Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus sind ein bedeutender Erfahrungsaustausch und diverse gemeinsame Übungen sowie Schulungen umgesetzt worden. Dies bekräftigt, dass unsere Region enorm darauf ausgerichtet ist, entschieden allen Erscheinungen des Terrorismus entgegenzutreten. Den Ursachen dieses Übels muss unsere volle Aufmerksamkeit gelten, damit es im Keim erstickt wird,“ so Milosevic. Die Ausbildung und die Zusammenarbeit der Polizeikräfte an den Grenzen spiele dabei eine besondere Rolle.

Zahlreiche bilaterale Abkommen

Der Vertreter des kroatischen Innenministeriums, Ivica Franic, wies auf die Bedeutung bilateraler Abkommen in der ganzen Region hin. „Ein Abkommen über die grenzübergreifende Kooperation der Polizeikräfte wurde bereits mit der Republik Slowenien unterzeichnet, mit Bosnien-Herzegowina ist es in der Abschlussphase und mit Ungarn ist ein solches Abkommen bereits angeregt worden. Wir möchten auch mit Serbien und Montenegro ein solches Abkommen erzielen“, so Franic.

Sonderfall Bosnien-Herzegowina

Manchmal ist es vielleicht sogar einfacher, eine regionale Zusammenarbeit herzustellen als in einem Staat, insbesondere wenn er so speziell ist wie Bosnien-Herzegowina. Der Polizeichef der Republika Srpska, Dragomir Andan, sagte hingegen der Deutschen Welle, wenn es sich um die Kooperation zwischen der Föderation und der Republika Srpska handle, würden häufig falsche Geschichten verbreitet.

„Es ist nicht richtig, dass Kriminelle von Entitätsgrenzen profitieren, dass wenn ein Krimineller die Grenzlinie überschreitet, die Polizei von der anderen Seite ihn nicht verfolgt. Vor einigen Tagen hat sich die Polizei der Republika Srpska in die Fahndung nach einem Autodieb aus der Föderation, der weit in dieses Territorium eingedrungen war, eingeschaltet, ihn gestellt, verhaftet und überstellt. Wir haben sogar eine gemeinsame Arbeitsgruppe und aufgrund dessen konnten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres gegen 29 Personen Gerichtsverfahren erhoben werden. Wir haben auch ein gemeinsames Team, dass Drogendelikte bearbeitet“.

Die Polizeichefs vertreten einhellig die Meinung, dass keine Polizei aus der Region alleine ernsthafte Probleme wie organisierte Kriminalität, Terrorismus und andere für unsere Zeit charakteristische Erscheinungsformen des Verbrechens bewältigen kann.

Ejub Stikovac, Belgrad

DW-RADIO/Serbisch, 18.6.2005, Fokus Ost-Südost