Polizei räumt Protestcamp am Hambacher Forst

In dem Ort Kerpen-Manheim in Nordrhein-Westfalen ist ein Protestcamp für den Erhalt des Hambacher Forstes geräumt worden. Etwa ein Drittel der etwa 100 Aktivisten dort hätten das Camp in der Nähe des Forstes zuvor freiwillig verlassen, sagte eine Sprecherin der Polizei Aachen. Die anderen seien teils weggetragen worden. Einige hätten passiv Widerstand gegen die Räumung geleistet. Von Dutzenden Aktivisten seien Personalien aufgenommen worden, anschließend hätten sie einen Platzverweis bekommen. 

Zuvor hatte es geheißen, das Zeltcamp auf einem ehemaligen Sportplatz sei ohne Zustimmung des Energiekonzerns RWE auf RWE-Gelände errichtet worden. Das Unternehmen habe Strafantrag gestellt. Die Polizei hatte mehrere Hundertschaften zusammengezogen. Den Demonstranten war nach Polizeiangaben angeboten worden abzuziehen, wenn sie die größeren Zelte des Camps zurücklassen, damit sie nicht an anderer Stelle wiederaufgebaut werden könnten. 

Die Demonstranten des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" wollen von dem Protestcamp aus neue Aktionen gegen den Kohleabbau starten. Möglich seien Blockaden von Schienen, Zufahrten oder Baggern, um Kraftwerke von der Kohlezufuhr abzuschneiden, hieß es. 

Schon vorab hatte es Konflikte um den Standort des Camps gegeben. Die Polizei wies den Demonstranten einen Standort zu, der weiter entfernt vom Hambacher Forst bei Jülich lag. Das lehnten die Demonstranten ab und zogen vor Gericht, wo sie unterlagen. 

Früher am Mittwoch hatten im Rheinischen Revier Tausende Beschäftigte aus dem Braunkohletagebau von RWE, Kohlekraftwerken und Industriebetrieben gegen ein Ende der Kohleverstromung demonstriert. "Arbeitsplätze erhalten statt Braunkohle abschalten" und "Energiewende nur mit uns" stand auf den Transparenten der Demonstranten, die von Bergheim zu einer Kundgebung nach Elsdorf zogen. Die Veranstalter sprachen von über 30.000 Teilnehmern. 

Zu der Demonstration hatten die Gewerkschaften IGBCE und Verdi aufgerufen. Anlass war der Besuch der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission in der rheinischen Braunkohleregion. Die Mitglieder wollten sich vor Ort informieren.

Die Kommission soll bis Ende des Jahres einen verbindlichen Fahrplan für einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung vorlegen und zugleich Strukturhilfen für die betroffenen Gebiete auf den Weg bringen. Die für die Frage von Strukturhilfen zuständige Arbeitsgruppe fordert, den betroffenen Regionen unmittelbar 1,5 Milliarden Euro im Sinne eines Sofortprogramms zur Verfügung zu stellen. Weitere Mittel sollten folgen. Bis Ende des Jahres soll eine weitere Arbeitsgruppe einen verbindlichen Fahrplan für den Kohleausstieg vorlegen.

stu/qu (dpa, rtr)