Anti-Terrorübung von Polizei und Bundeswehr

Sechs Bundesländer spielen seit dem Vormittag ein düsteres Szenario durch: Terroristen übersäen Deutschland über einen längeren Zeitraum mit Anschlägen. "Ein Übungskrisenstab ist gebildet und wird laufend tagen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Laut seinem Ministerium gilt bei der Übung die Maxime "Das Undenkbare denken".

De Maizière betonte, dass mit der Übung zum ersten Mal die Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr im Terrorfall geprobt werde. Im Bereich Katastrophenschutz gebe es dagegen bereits viel Erfahrung mit der Kooperation. Auch im Terrorfall bleibe die Führung aber in den Händen der Polizei, die Bundeswehr sei "unterstützend" tätig - weil die Kapazitäten nicht ausreichten oder spezielle Fähigkeiten nicht vorhanden seien.

"Ein solches Zusammenwirken muss geübt werden, die Räder müssen ineinander greifen, die Meldewege müssen funktionieren", sagte der Minister. "Es ist wichtig, dass wir uns auch auf Undenkbares vorbereiten, damit in einer solchen Lage agiert werden kann", fügte er hinzu.

An der "Getex" genannten Übung sind die Bundesministerien für Inneres und Verteidigung sowie die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein beteiligt. Für die Bevölkerung ist die Übung nicht sichtbar: Weder werden Straßen abgesperrt noch Panzer aufgefahren. Es geht vor allem darum, Alarmketten zu testen und Kommunikationsabläufe zu üben. Bei der Großübung von Polizei und Bundeswehr werden den Soldaten in dem Szenario erstmals auch Zwangsmaßnahmen übertragen - bis zum Einsatz ihrer Waffen.

"Grundsatz infrage gestellt"

Die Grünen erklärten vor Beginn, die Übung sei verantwortungslos. "Mit der gemeinsamen Übung wird auf unverantwortliche Weise der Grundsatz infrage gestellt, dass die innere Sicherheit Hoheitsaufgabe der Polizei ist", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der "Rheinischen Post".

Sie sprach von einem "Misstrauen der Polizei" gegenüber, das völlig unangebracht sei. Die Polizei sei sehr gut in der Lage, Terror-Gefahren zu begegnen. Das habe sie beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz oder beim Amoklauf in München nachgewiesen.

Mihalic kritisierte zudem den vom Grundgesetz definierten Rahmen für Bundeswehr-Einsätze im Inneren als zu unscharf. "Nicht einmal das Innenministerium kann sinnvoll beschreiben, in welchen Lagen die Polizei auf die Hilfe der Bundeswehr angewiesen wäre", sagte die Grünen-Politikerin. Sie warnte vor einer "Militarisierung der Innenpolitik".

Die Übung werde nicht zu einer Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr führen, sagte dagegen Generalleutnant Martin Schelleis, der Inspekteur der für den Einsatz im Innern zuständigen Streitkräftebasis. "Es geht schlicht um einen Extremfall." Sollten die Kapazitäten der Polizei nicht ausreichen und Fähigkeiten der Bundeswehr könnten eingesetzt werden, dann wäre es "geradezu verantwortungslos, diese nicht in einem Extremfall dann auch wirklich einzusetzen. Und nur darum geht es."

Laut Verfassung sind die Einsatzbereiche von Polizei und Militär in Deutschland strikt getrennt. Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist alleinige Aufgabe der Polizei. Einsätze der Bundeswehr im Innern sind nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt.

stu/sti (afp, dpa)