Polizeikongress: Europa und seine Grenzen
21. Februar 2017
Unter dem Motto "Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit" tagt in Berlin mit dem "Europäischen Polizeikongress" die größte internationale Fachkonferenz für das Thema "Innere Sicherheit". 1800 Sicherheitsfachleute, Politiker und Wissenschaftler hatten sich für das zweitägige Treffen im Berliner Kongresszentrum am Alexanderplatz angesagt. Der Andrang war groß, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Eröffnungsrede hielt.
De Maizière begann mit einem Rückblick auf den ersten Kongress 1994, als das Internet noch in den Kinderschuhen steckte. In Europa habe es noch keinen Euro und kein Schengen-System gegeben. Ganz still wurde es im Saal, als de Maizière an die Zeit vor dem 9/11-Terror erinnerte: Er sagte, in den USA "prägten noch die Zwillingstürme die Skyline von New York".
De Maizière: Mehr Europa, mehr Sicherheit
Der Kampf gegen islamistischen Terror prägt die Agenda des Kongresses - und die Frage, wie Europa mit der vermehrten Zuwanderung von Flüchtlingen umgehen will. De Maizière gab sich optimistisch: Europa brauche keine neuen Strategiedebatten, sagte der Minister. Stattdessen müssten die neuen Gesetze und Verabredungen umgesetzt werden, die vor allem in den beiden zurückliegenden Jahren beschlossen wurden.
Eindringlich wandte sich de Maizière gegen nationalistische Stimmen, die europäische gegen nationale Maßnahmen ausspielen wollten. Natürlich brauche es einen starken Staat, der seine Bürger in ihrer Freiheit beschütze. Andererseits gebe es einen Gewinn an Sicherheit durch einen "europäischen Mehrwert". Der Terror habe - anders als die Euro-Krise - nicht die Fliehkräfte sondern die Bindekräfte, also den Zusammenhalt in Europa, gestärkt, betonte der deutsche Innenminister: "Wir haben gelernt, dass der Nationalstaat allein nicht zu mehr, sondern eher zu weniger Sicherheit führt." Vielleicht ließe sich durch ein solches Bewusstsein auch mehr Zustimmung für das große Projekt Europa gewinnen, appellierte de Maizière an seine Zuhörer.
Handy-Daten von Flüchtlingen einsehen
Die deutsche Regierung habe viel getan, sagte der Bundesinnenminister. Er referierte zahlreiche neue Gesetze und Reformen: das Integrationsgesetz, neue Asylgesetze, massive Personalaufstockungen bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt, die Luftsicherheit, Vorratsdatenspeicherung und vieles andere mehr.
Einiges sei auch noch in der Pipeline, wie das Recht auf das Einsehen von Handydaten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Hintergrund sind Berichte darüber, dass viele Flüchtlinge falsche Angaben machten, ihre Aussichten auf Asyl zu verbessern. Der Innenminister sagte, er sehe keinen Grund, warum die BAMF-Mitarbeiter die Handy-Daten nicht auswerten können sollten, wenn keine Ausweispapiere vorgelegt würden. Es sei nicht zu viel verlangt, dass Menschen, die Schutz in einem Land suchten, "wahrheitsgemäß sagen, wie man heißt und woher man kommt".
Europa sollte sich besser vernetzen
Für Europa beschrieb de Maizière drei Grundsätze: Europa müsse entscheiden können, "wer kommt und wer bleiben darf". Europa müsse wissen, "wer einreist und in Europa unterwegs ist". Drittens müssten alle Beteiligten auf diese Informationen zugreifen können. Das klinge einfach, sei aber kompliziert. Das europaweite Registrierungssystem Eurodac zum Beispiel speichere den Fingerabdruck von Flüchtlingen, nicht aber den Namen. In der Schengen-Datei sei das genau andersherum. Eine Verknüpfung sei kompliziert.
De Maizière skizzierte, wie Verbesserungen auf europäischer Ebene umsetzbar seien. Die Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten seien ein guter Weg. Sollten sich wieder deutlich mehr Flüchtlinge nach Europa aufmachen, müsse es zudem sichere Orte außerhalb Europas geben, von denen aus man entscheide, wer tatsächlich einreisen dürfe. De Maizière forderte, dass noch in diesem Jahr ein zentrales Aus- und Einreiseregister beschlossen und dann bis 2020 umgesetzt werden müsse. Ähnlich wie in den USA brauche es auch Regeln, um den visafreien Verkehr nach Europa zu gestalten.
Peter Neumann: Terroristen haben sich verändert
Der Terrorismus-Forscher Peter Neumann, der in einer Studie die Daten Hunderter Terroristen ausgewertet hat, blickte zurück auf die Anschläge von 9/11 im Jahr 2001. Damals seien die Terroristen Akademiker aus gutem Hause gewesen. Heutzutage dagegen seien es oft auch Kleinkriminelle aus einfachen Verhältnissen, sagte Neumann, sie stammten aus einer ganz anderen Bevölkerungsgruppe.
So könne man auch das Phänomen der Turbo-Radikalisierung erklären. Viele hätten sich schon in kriminellen Milieus oder Gang-Strukturen an Gewalt gewöhnt. Zu ihrem Alltag gehörten Drogen und Partys. Auch die Finanzierungsquellen hätten sich geändert. Der Staat müsse deshalb seine Maßnahmen gegen Radikalisierung und den Informationsaustausch zwischen Behörden überdenken, empfahl Neumann. Der Londoner Politikwissenschaftler wurde dieses Jahr zum Sonderbeauftragten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ernannt. Die OSZE will sich 2017 Jahr verstärkt für den Kampf gegen Radikalisierung einsetzen.