Polnische Regierung rudert zurück
20. Dezember 2016
Das Pressebüro des polnischen Parlaments teilte in Warschau mit, die Pläne zur Änderung der Arbeitsbedingungen der Journalisten im Sejm würden vorerst nicht umgesetzt. Das Parlament suche das Gespräch mit den betroffenen Reportern. Man wolle mit ihnen gemeinsam bis Januar neue Regeln für die Berichterstattung ausarbeiten.
Seit Ende des Kommunismus genießen Journalisten im polnischen Parlament Bewegungsfreiheit. Die von der nationalkonservativen PiS-Partei gestellte Regierung wollte dies ändern und nur noch einer beschränkten Zahl von Reporten Zugang zum Plenarsaal gestatten. Außerdem sollte den Medien das Fotografieren und Filmen im Sejm verboten werden. Dagegen erhob sich ein Sturm der Entrüstung: Viele Medien stellten aus Protest ihre Parlamentsberichterstattung für einen Tag ein. Tausende Bürger demonstrierten seit Freitag vor dem Sejm und blockierten zeitweise die Ein- und Ausgänge.
Präsident Duda greift ein
Mit Protesten solcher Wucht hatte die PiS offenbar nicht gerechnet. Bei einem Krisentreffen der Pateien bei Staatspräsident Andrzej Duda knickten die Regierenden ein. "Alles wurde zurückgesetzt", sagte Duda, der auch der PiS angehört. In einem Fernsehinterview rief Duda zugleich die Opposition zu einer "Geste des guten Willens" auf.
Nachdem die Regierungspartei ihre Reformpläne aufgegeben habe, sollten die Oppositionspolitiker nun ihren Protest aufgeben. "Außerdem stehen die Weihnachtsferien bevor und die Polen sind besorgt über die Lage. Ich möchte, dass das Problem gelöst ist", sagte der Präsident.
Rednerpult weiter besetzt
Gleichzeitig rüstet sich die Polizei in der polnischen Hauptstadt für weitere Proteste. Beamte errichteten rund um das Parlamentsgebäude Absperrungen. Eine Mahnwache wurde am frühen Morgen auf die gegenüberliegende Straßenseite abgedrängt. An diesem Dienstag soll in dem Gebäude der Senat, die zweite Parlamentskammer, über den Haushalt 2017 beraten. Im Plenarsaal halten Oppositionsabgeordnete derweil seit Freitag das Rednerpult besetzt.
wl/kle (dpa, afp, rtr)