Pompeo spricht über Nahost-Plan in Israel
13. Mai 2020
US-Außenminister Mike Pompeo hat zum Auftakt eines Israel-Besuchs den Willen zur Umsetzung des Nahost-Plans von Präsident Donald Trump bekräftigt. Zu Beginn eines Treffens mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem sagte Pompeo, man wolle über "die Friedensvision" Trumps sprechen. Der US-Präsident habe den Plan im Januar veröffentlicht, "es muss noch Arbeit verrichtet werden, und wir müssen in der Frage Fortschritte machen".
Netanjahu dankte Pompeo für den Besuch während der Corona-Krise. Er sei ein "Beweis für die Stärke unseres Bündnisses". Netanjahu warf dem Iran vor, aggressive Bestrebungen in der Region auch während der Pandemie fortzusetzen. Er dankte den USA für deren harte Haltung gegen "die iranischen Terror-Meister". Trotz der weltweiten Corona-Pandemie schüre der Iran "Terror in aller Welt", sagte Pompeo. Dies sage viel aus über "die Seele der Menschen, die das Land führen".
Israel ist ein "großartiger Partner"
Der US-Außenminister sagte, man wolle auch über den gemeinsamen Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus sprechen und die Rolle israelischer Technologie. Israel sei ein "großartiger Partner" und teile Informationen, "nicht wie ein anderes Land, das sie versteckt", sagte er mit Hinblick auf China. Das israelische Fernsehen berichtete, Pompeo wolle Israel dazu bewegen, die Wirtschaftsbeziehungen zu China stark einzuschränken.
Pompeo traf anschließend in der US-Botschaft in Jerusalem auch Netanjahus neuen Koalitionspartner Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß, der Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister werden soll. Auch ein Gespräch mit dem künftigen Außenminister Gabi Aschkenasi von Blau-Weiß war vorgesehen.
Neue Regierung wird am Donnerstag vereidigt
Pompeo bekräftigte vor dem Besuch, Annexionspläne im besetzten Westjordanland seien "letztlich eine israelische Entscheidung". Die Palästinenserführung hat dies scharf verurteilt. Israels neue Regierung, die eine Rotation von Netanjahu und Gantz im Amt des Ministerpräsidenten vorsieht, soll am Donnerstag vereidigt werden.
nob/sti (dpa, rtr, afp)