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Poroschenko schlägt Gespräche vor

4. Juli 2014

Im Osten der Ukraine wird weiter erbittert gekämpft. Die Regierung in Kiew schlägt Gespräche über eine Waffenruhe am Samstag vor.

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Der ukrainische Präsident Poroschenko und Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Die Verhandlungen über einen Stopp der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten sollten am Samstag stattfinden, hieß es auf der Internet-Seite des ukrainischen Präsidialamtes. Dies habe Präsident Petro Poroschenko (im Artikelbild mit Bundeskanzlerin Merkel) in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mitgeteilt. Jetzt werde auf eine Antwort der Mitglieder der sogenannten Kontaktgruppe gewartet.

Zur Kontaktgruppe gehören die Ukraine, Russland, die Separatisten und die Organisation für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Poroschenko hatte am Montagabend eine einseitig erklärte Waffenruhe nicht verlängert und eine Offensive gegen die Rebellen angeordnet. Seitdem laufen die diplomatischen Bemühungen auf Hochtouren, einen erneuten Stopp der Kämpfe zu erreichen.

Telefondrähte glühen

So drängten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande in einem gemeinsamen Telefonat mit Poroschenko auf die rasche Aufnahme neuer Verhandlungen. Die drei Politiker appellierten zudem an Russland, seinen Einfluss auf die Separatisten im Osten der Ukraine geltend zu machen und sie zu Verhandlungen zu drängen.

Merkels Sprecher Steffen Seibert nannte in Berlin folgende Ziele der Gespräche: Die Einigung auf einen beiderseitigen Waffenstillstand und auf seine Überwachung unter Beteiligung der OSZE, die Rückgabe dreier von Separatisten eroberter Grenzposten, die Freilassung Gefangener und vor allem ernsthafte Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts.

Wieder viele Tote bei Kämpfen

Währenddessen gehen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten im Osten der Ukraine mit unverminderter Härte weiter. Ein Militärsprecher in Kiew teilte mit, durch Luftangriffe und Artilleriebeschuss seien sechs Stellungen prorussischer Kräfte zerstört und der Ort Nikolajewka vollständig von den Truppen eingeschlossen worden. Bei den Gefechten seien mindestens 150 Aufständische getötet worden. Die eigenen Verluste gab die Armee mit 13 Soldaten an.

Regierungssoldaten an einem Kontrollposten im Osten der Ukraine (Foto: Reuters)
Regierungssoldaten an einem Kontrollposten im Osten der UkraineBild: Reuters

Die Regierung in Kiew warf zugleich Russland eine grobe Verletzung des ukrainischen Luftraums vor. Demnach sind drei Hubschrauber mit Abzeichen der russischen Armee am Donnerstag mehrere Male über ukrainisches Territorium geflogen. Die Ukraine forderte in einer Protestnote die sofortige Einstellung dieser Grenzverletzungen. "Das ist eine Warnung, dass wir die Maschine sonst abschießen", sagte Sicherheitsratschef Andrej Parubij in Kiew.

Russland begann mit einem Militärmanöver im Schwarzen Meer. 20 Kriegsschiffe und 20 Jagdbomber und Hubschrauber seien im Einsatz, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland dürfte die Militärübung für neue Spannungen sorgen.

wl/det (dpa,rtr, afp)