Merkel soll auch in der Ukraine helfen

Für die Lösung des Konfliktes im Osten der Ukraine sind die Hilfe und das persönliche Engagement von Angela Merkel und anderer Staatenlenker äußerst wichtig, heißt es in einer Mitteilung von Präsident Petro Poroschenko.

Die Kanzlerin habe ihm in einem Telefongespräch Unterstützung zugesichert für den Friedensplan sowie für den Dialog aller interessierten Seiten, so Poroschenko. Der Staatschef erhofft sich vor allem deutsche Hilfe beim Wiederaufbau der Infrastruktur in den Gebieten Donezk und Luhansk. Seit April kämpfen dort Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten, die dort bereits Volksrepubliken ausgerufen haben.

Kiew: Waffenruhe mehrfach gebrochen

In dem Gespräch mit Merkel erhob Poroschenko erstmals konkret den Vorwurf, die von ihm am Freitag einseitig ausgerufene Waffenruhe sei innerhalb von 24 Stunden mehrfach gebrochen worden. Zwar gab es am Wochenende keine neuen Berichte über den Einsatz von Kampfflugzeugen, Panzern und Artillerie. Allerdings kam es immer wieder zu Scharmützeln. Die Armee und die Separatisten warfen sich gegenseitig vor, die Waffenruhe zu missachten.

Dialog mit gemäßigten Kräften

Diese ist Teil eines Friedensplans von Poroschenko, der auch vorsieht, dass die Aufständischen ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen. Zudem sollen sie Gefangene und Geiseln freilassen, darunter die seit Wochen festgehaltenen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Darüber hinaus bot Poroschenko gemäßigten Separatisten Gespräche an.

Neue Sanktionen gegen Russland?

Die Europäische Union rief Russland auf, Poroschenkos Friedensplan zu unterstützen. "Wir hoffen jetzt und erwarten, dass Russland sich bereit zeigt zur Kooperation", machte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Luxemburg bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen deutlich. Der britische Außenminister William Hague warnte die Regierung in Moskau vor verschärften EU-Sanktionen, wenn Russland die Friedensinitiative nicht unterstützt.

Zusammen mit US-Präsident Barack Obama hatten Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Wochenende mit neuen Strafmaßnahmen gedroht, falls seine Regierung nicht zu einer Deeskalation beträgt. Der Kremlchef verlangt eine "dauerhafte Waffenruhe". Dies sei eine "unabänderliche Bedingung", um "konkrete Schritte" hin zu einem verbindlichen Dialog zwischen den Behörden in Kiew und den Separatisten zu unternehmen, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

uh/wl (dpa,afp)