Poroschenko kündigt Vergeltung an
11. Juli 2014Es war einer der bislang folgenschwersten Angriffe auf die vorrückenden ukrainischen Soldaten: in der Region Luhansk starben nach Angaben der Regierung in Kiew 19 Soldaten und vier Grenzbeamte bei einem Raketenbeschuss der prorussischen Rebellen. Zudem habe es fast 100 Verletzte gegeben. Die ukrainische Führung sprach von einem der verlustreichsten Tage der Armee seit Beginn der Kämpfe im April. Die Separatisten attackierten erneut Sicherheitskräfte rund um die Flughäfen von Luhansk und Donezk. Dabei setzten sie schwere Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge ein.
Die Reaktion des ukrainischen Präsidenten folgte prompt. Auf seiner Internetseite kündigte Petro Poroschenko massive Vergeltung an. "Für das Leben jedes Soldaten werden die Aufständischen mit Dutzenden und Hunderten ihrer Leben bezahlen", erklärte Poroschenko.
Viele Menschen fliehen aus Donezk
Damit scheint Poroschenkos jüngstes Angebot einer Waffenruhe in der Ostukraine auf Eis gelegt. Die Separatisten hatten dieses zuvor ohnehin abgelehnt. Sie haben im Osten des Landes unabhängige Volksrepubliken ausgerufen. Die Armee vertrieb sie am vergangenen Wochenende aus Slawjansk. Außerdem beschoss sie Stellungen der Separatisten nahe Luhansk aus der Luft. Bis zu 100 Separatisten seien allein in den vergangenen 24 Stunden getötet worden, sagte Militärsprecher Wladislaw Selesnjow.
Die Regierungstruppen rücken seit Tagen immer näher an Donezk heran, wo sich große Rebellenverbände verschanzt haben. In der ostukrainischen Industriestadt leben etwa 900.000 Menschen. Viele versuchen, der drohenden Erstürmung der Stadt durch Regierungstruppen aus Kiew zu entkommen. Am Hauptbahnhof bildeten sich lange Schlangen vor den Ticketschaltern. Viele Bürger standen stundenlang Schlage, um Bahnfahrtkarten zu ergattern und den Kämpfen zu entfliehen.
Immer mehr Zivilisten geraten zwischen die Fronten
Angesichts des Vorrückens auf Donezk hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Präsident Poroschenko aufgerufen, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Zivilbevölkerung zu schützen. Poroschenko sagte zu, bei dem Vorrücken auf Donzek auf Luftangriffe und Artilleriebeschuss zu verzichten. Die Armee kündigte allerdings zugleich an, sie bereite eine "böse Überraschung" für die Rebellen vor.
Unterdessen geraten immer mehr Zivilisten zwischen die Fronten. Den ukrainischen Behörden zufolge wurden seit Mitte April rund 500 Zivilisten getötet und 1400 verletzt. Auch am Freitag gab es zivile Todesopfer. Im Raum Luhansk starben vier Bergarbeiter, als ihr Bus von einer Granate der Separatisten getroffen wurde.
Flüchtlingsstrom in Richtung Russland
Angesichts der Gewalt in der Ostukraine beklagt Russland eine zunehmende Zahl an Flüchtlingen. Nach Angaben russischer Behörden sind die Flüchtlingscamps im ukrainisch-russischen Grenzgebiet bereits überfüllt. Einige Lager mussten offenbar wegen Raketeneinschlägen verlegt oder geschlossen werden.
Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin forderte die Führung in Kiew zu einer sofortigen Feuerpause auf. "Unter dem Deckmantel eines Friedensplans zieht Präsident Poroschenko unbarmherzig eine Militäraktion gegen die eigene Bevölkerung durch", sagte er. Die Ukraine wiederum macht Russland den Vorwurf, über die ukrainisch-russsische Grenze Kriegsgerät für die Rebellen durchzulassen.
Dreiergespräche über Assoziierungsabkommen
Dennoch sprechen Vertreter beider Staaten auf anderer Ebene miteinander. Gemeinsam mit der EU vereinbarten Russland und die Ukraine bei einem Treffen in Brüssel weitere Gespräche über die Folgen des neuen Handelsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Die Unterredung solle im September stattfinden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Russland befürchtet durch den Zustrom billiger EU-Güter über die Ukraine negative Auswirkungen auf seine Wirtschaft.
Der politische Teil des Assoziierungsabkommens wurde schon Ende März unterzeichnet, vor zwei Wochen unterschrieb der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den wirtschaftlichen Abschnitt.
cw/ml (rtr, afp, dpa)