EU-Polizeimission für die Ukraine?

Das beste Format wäre eine "Polizeimission der Europäischen Union", die gemäß eines Mandats des US-Sicherheitsrats handelt, sagte Petro Poroschenko vor einem Treffen mit seinem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew. "Wir sind uns sicher, dass dies die wirksamste und beste Garantie für die Sicherheit wäre", so der Präsident.

Das Gremium habe Poroschenko für entsprechende Verhandlungen mit den Vereinten Nationen und der EU grünes Licht gegeben, sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow. Blauhelmsoldaten wie sie sonst mit UN-Mandat in vielen Gegenden der Welt im Einsatz sind, seien nicht gemeint.

Schon Thema der Gespräche in Minsk

Derartige Vorschläge aus Russland hatte die Regierung in Kiew zurückgewiesen. Sie befürchtet, dass die Stationierung zu einem Dauerzustand werden könnte. Moskau wiederum hat Vorbehalte gegen einen EU-Mission geäußert, weil die Europäische Union in dem Konflikt parteiisch sei.

Poroschenko sagte, er haben schon in der vergangenen Woche bei den Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten Frankreichs und Russlands, François Hollande und Wladimir Putin, über eine mögliche internationale Mission gesprochen.

Beim Abzug von rund 2500 Regierungssoldaten aus der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe seien mindestens sechs Militärangehörige von Separatisten getötet und mehr als 100 verletzt worden, sagte Poroschenko. Der Präsident kritisierte Russland scharf. "Die ganze Welt hat gesehen, dass Russland seine Verpflichtungen nicht einhält", sagte er bei einem Treffen mit Regierungssoldaten im Unruhegebiet.

An den Vereinbarungen wird festgehalten

Trotz des schweren Bruchs der Waffenruhe in Debalzewe halten die Unterhändler des Abkommens von Minsk, Kanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine, François Hollande, Wladimir Putin und Poroschenko, an den Vereinbarungen fest, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin nach einer Telefonkonferenz der Vier mitteilte. "Sie waren sich einig, dass hierfür nun unmittelbar konkrete Schritte zur umfassenden Umsetzung der Waffenruhe und des Rückzugs der schweren Waffen unter Beobachtung der OSZE erforderlich seien, wie am 12. Februar im Minsker Maßnahmenpaket vereinbart", erklärte Seibert weiter. Auch mit dem Gefangenenaustausch müsse begonnen werden. Putin habe zugesagt, in diesem Sinne auf die Separatisten einzuwirken.

Merkel warb zugleich für eine Rückkehr Moskaus zu einer Partnerschaft mit der EU. "Die Bundesregierung, die europäischen Regierungen, Deutschland und Frankreich gemeinsam werden nicht nachlassen, alles dafür zu tun, damit die Ukraine ihren Weg gehen kann und ihre territoriale Integrität hat", sagte die CDU-Chefin. Genauso aber würden die EU-Regierungen alles dafür tun, "dass Russland wieder unser Partner wird". Und: "Wir wollen diese europäische Friedensordnung mit Russland gestalten und nicht gegen Russland."

USA: Erste Anzeichen für Abzug schwerer Waffen

Die USA haben die Minsker Vereinbarungen für eine Friedenslösung in der Ostukraine trotz der anhaltenden Kämpfe noch nicht aufgegeben. "Natürlich gibt es einige Verstöße", sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki in Washington. Das Abkommen sei aber nicht tot: "Derzeit glauben wir noch, dass wir dem Abkommen weiter Zeit geben müssen, um zum Durchbruch zu kommen."

Die USA machen die Separatisten und Moskau für die Verstöße gegen die Waffenruhe verantwortlich. US-Außenminister John Kerry hatte seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow in einem Telefonat in der Nacht zum Mittwoch noch aufgefordert, die Attacken auf Debalzewe einzustellen. In anderen Gebieten habe die Intensität der Kämpfe aber nachgelassen, sagte Psaki. Außerdem gebe es Anzeichen für einen ersten Abzug von schweren Waffen durch die Separatisten und die ukrainische Armee.

gmf/SC (afp, dpa)