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Diktator als Vermittler in der Ukraine

30. Juli 2014

Es ist ein unerwarteter Schachzug. Der ukrainische Präsident Poroschenko hat im Ukraine-Konflikt einen neuen Vermittler eingebunden: den weißrussischen Staatschef Lukaschenko. Der gilt als letzter Diktator Europas.

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Präsident Poroschenko (Foto: picture alliance/dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Im Ukraine-Konflikt hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko neue Verhandlungen mit der russischen Seite im autoritär geführten Weißrussland vorgeschlagen. Poroschenko habe dem weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko angeboten, an einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk mitzuwirken, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Lukaschenko, der auch bei Poroschenkos Amtseinführung zugegen war, hat bereits zugesagt. Sein Land komme der Bitte des ukrainischen Präsidenten nach, teilte Lukaschenkos Büro mit. Demnach könnte das Treffen am Donnerstag stattfinden.

Gemäß der Offerte könnten der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, sowie ein Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der weißrussischen Hauptstadt verhandeln. Sie gehören der Ukraine-Kontaktgruppe an.

Allerdings gab es keine Hinweise darauf, dass auch Vertreter der Separatisten an den vorgesehenen Gesprächen teilnehmen werden. In der Erklärung des weißrussischen Präsidialamtes hieß es lediglich, alle interessierten Parteien seien eingeladen. Ziel solle sein, dass internationale Experten Zugang zur MH17-Absturzstelle im Osten der Ukraine erhielten. Zudem solle über die "Freilassung aller Geiseln" in der Gewalt der prorussischen Separatisten gesprochen werden. Flug MH17 von Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord war am 17. Juli im Osten der Ukraine abgestürzt. Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den Rebellen machen internationalen Experten den Zugang zum Unglücksort zur Zeit unmöglich.

jj/se/qu (dpa, afp)