Portugal: Premier ohne klare Mehrheit
7. Oktober 2015
Die neue Regierung müsse "die politische Stabilität und die Regierbarkeit" in Portugal garantieren, erklärte Cavaco in einer Rede an die Nation in Lissabon. Das Zweiparteien-Bündnis "Portugal à Frente" (PàF) von Regierungschef Passos war aus der Abstimmung am Sonntag zwar erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Die drei linken Oppositionsparteien, die die Sanierungspolitik beenden wollen, errangen zusammen mehr als die Hälfte aller Sitze in der "Assembleia da República".
Keine Linksregierung
Die Sozialisten (PS), die CDU (ein Bündnis aus Kommunisten und Grünen) sowie der Linksblock (BE) hatten betont, dass sie eine rechte Minderheitsregierung nicht mittragen und auch keinen neuen Sparhaushalt absegnen wollen. Auf das Angebot der kleineren BE und der CDU, eine linke Regierung zu bilden, ging die PS von Spitzenkandidat António Costa vorerst aber nicht ein.
Portugal war 2011 von der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt worden. Nach drei Jahren unter dem Rettungsschirm der EU steht das Land seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen. Die linksliberale spanische Zeitung "El País" hatte nach dem Wahlausgang vom Sonntag gemutmaßt, dass die PS Passos Coelho in einem stillschweigenden Übereinkommen vorübergehend unterstützt. Der Premier könnte sich im Gegenzug dazu verpflichten, die anstehenden Einsparungen etwas abzumildern.
ml/stu (dpa,rtr)