Portugals Regierung wankt
2. Juli 2013
Nur einen Tag nach dem Rücktritt von Finanzminister Vítor Gaspar stellte auch Außenminister Paulo Portas (Artikelbild) sein Amt zur Verfügung. Als Grund gab er "politische Differenzen" mit Ministerpräsident Pedro Passos Coelho an. Seine Rücktritts-Entscheidung sei "unwiderruflich", betonte der 50-Jährige.
Portas ist Vorsitzender der rechtskonservativen Partei CDS-PP, dem wichtigsten Koalitionspartner des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Coelho. Es blieb zunächst unklar, ob sich die Partei mit dem Rücktritt ihres Spitzenmannes komplett aus dem Regierungsbündnis zurückzieht. Ohne die Stimmen der CDS-PP hätte die Mitte-Rechts-Koalition im Parlament keine Mehrheit mehr.
Erst am Montag war Finanzminister und Vizeregierungschef Vitor Gaspar wegen des schwindenden Rückhalts in der Bevölkerung für seinen Sparkurs zurückgetreten. Der Ökonom und ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank war maßgeblich an der Ausarbeitung der umstrittenen Sparmaßnahmen beteiligt, die Portugal im Gegenzug für ein Hilfsprogramm im Volumen von 78 Milliarden Euro den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds zugesagt hatte. Die Einschnitte haben zu Protesten geführt und das Land in die tiefste Wirtschaftskrise seit mehr als 40 Jahren gestürzt. Die Arbeitslosigkeit ist auf ein Rekordhoch von 18 Prozent geklettert. Portugal steckt das dritte Jahr in Folge in der Rezession.
Zur Nachfolgerin Gaspars wurde die bisherige Finanz-Staatssekretärin Maria Luis Albuquerque bestellt. Insbesondere diese Personalentscheidung sorgte bei Außenminister Portas für großen Unmut. Er habe sich gegen die Bestellung Albuquerques als Finanzministerin ausgesprochen. Der Regierungschef habe sich jedoch für "Kontinuität" beim Verfolgen des Sparkurses entschieden, erläuterte Portas. Dies halte er für falsch. Daher wäre es ein Akt der "Täuschung" gewesen, weiter im Kabinett zu bleiben.
Ministerpräsident Coelho lässt sich nicht beirren. Obwohl die linke Opposition und die Gewerkschaften nach den Ministerrücktritten ihre Forderungen nach Neuwahlen bekräftigten, will der Regierungschef im Amt bleiben. Er werde in den kommenden Stunden nach einer Lösung suchen, sagte der 48-Jährige in einer Fernsehansprache. Ziel sei es, Stabilität und Vertrauen wiederherzustellen. Zugleich kritisierte er den Rücktritt des Außenministers. Der Schritt habe ihn überrascht. Die Gefahr politischer Instabilität sei aber nicht wünschenswert, weshalb er den Rücktritt nicht akzeptieren werde.
qu/kle (dpa,rtr,afp)