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Politik

Positive Signale zwischen China und den USA

9. Januar 2019

Der Handelsstreit zwischen den Großmächten ist nicht nur eine Sache zwischen Washington und Peking. Er hat Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft. Daher wird auf jede Nuance geachtet. Auch jetzt in Peking.

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China Peking Flaggen China und USA
Bild: picture-alliance/AP Photo/A. Wong

Die USA und China haben erste Fortschritte bei den Gesprächen über eine Beendigung ihres Handelsstreits gemacht. Nach drei Tagen beendeten die Unterhändler beider Seiten ihre Verhandlungen in Peking. Die Runde war überraschend um einen Tag verlängert worden, was als Zeichen dafür gewertet wurde, wie ernsthaft beide Seiten an einer Lösung arbeiten. Der seit Monaten andauernde Konflikt dämpft die Stimmung an den Finanzmärkten und in der Wirtschaft, doch schöpften Anleger angesichts des Gesprächsverlaufs in Peking etwas neuen Mut.

Beruhigung durch den Präsidenten

"Wenn es gute Ergebnisse gibt, wäre es nicht nur gut für China und die USA. Es wären auch gute Nachrichten für die Weltwirtschaft", sagte Chinas Außenamtssprecher Lu Kang nach Abschluss des Treffens. Offenbar um die Märkte zu beruhigen, hatte US-Präsident Donald Trump am Vortag bereits verkündet, die Verhandlungen liefen "sehr gut". Die USA beklagen mangelnden Marktzugang, Produktpiraterie, zwangsweisen Technologietransfer und staatliche Subventionen Chinas im Rennen um die globale Führerschaft.

China | Jeffrey D. Gerrish in Peking
Der US-Handelsbeauftragte Jeffrey D. Gerrish beim Verlassen seines Hotels in PekingBild: picture-alliance/dpa/AP Photo/A. Wong

Bei den Gesprächen geht es um chinesische Zugeständnisse und darum, wie sichergestellt werden kann, dass die Zusagen auch eingehalten werden. Chinesische Experten verwiesen darauf, dass die Führung in Peking besonders bei geforderten strukturellen Änderungen im staatlich geführten Wirtschaftsmodell ihres Landes hart bleiben werde.

Was die USA wollen

Die USA wollen auch verhindern, dass ausländische Unternehmen gezwungen werden können, gegen ihren Willen Technologie nach China zu transferieren. Ferner geht es um zusätzliche Importe von amerikanischen Waren, um das Handelsdefizit mit China zu verringern. Die USA fordern außerdem mehr Zugang zum Dienstleistungsgeschäft in China etwa für Banken, Versicherungen oder Wertpapierhäuser.

US-Präsident Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatten sich am 1. Dezember nach dem Gipfel der großen Wirtschaftsmächte (G20) in Buenos Aires auf eine Art vorübergehenden "Waffenstillstand" geeinigt. Die USA setzten China eine Frist bis 1. März, um Entgegenkommen zu zeigen. Bis dahin wird eine angekündigte weitere Erhöhung der US-Sonderabgaben auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent ausgesetzt.

ml/mak (rtr, dpa)