Post-Brexit: Johnson will Brüssel drohen

Das "konstruktive Engagement", das die EU seit Monaten von der britischen Seite bei den Gesprächen über das künftige Post-Brexit-Verhältnis fordert, sieht wohl anders aus. Wenn Boris Johnson am Montagnachmittag per Videokonferenz mit den Spitzen der EU spricht, will er den Europäern drohen. Bis Ende August müsste greifbarer Fortschritt erreicht sein, sonst würde er die Tür zuschlagen. Das dürfte von den Europäern bestenfalls mit einem Achselzucken quittiert werden. Sie geben ihrerseits den Handelsgesprächen noch Zeit bis Ende September. Und bisher sind sie sowieso nicht überzeugt, dass die Regierung in London überhaupt ein Abkommen will.

Eigentlich wollte Boris Johnson die EU-Regierungschefs beim Gipfeltreffen diese Woche persönlich zu Zugeständnissen drängen. Er glaubt an die Wirksamkeit seines persönlichen Charmes. Aber die Corona-Krise hat ihn politisch und persönlich geschwächt und eine Videokonferenz mit Ursula von der Leyen ist kein Ersatz. Die Kommissionschefin hat kein Mandat von den EU-Regierungen, dem Briten spürbar entgegenzukommen. 

Auf keinen Fall in die Verlängerung

Am Freitag informierte Staatsminister Michael Gove die EU bereits formell darüber, dass die britische Regierung keine Verlängerung der Übergangszeit will. Nach zahlreichen Warnungen war das keine Überraschung. "Am 1. Januar 2021 übernehmen wir die Kontrolle und gewinnen unsere politische und ökonomische Unabhängigkeit zurück", twitterte Gove am Freitag.

Zuvor hatte er dem "Gemeinsamen Komitee EU-UK" in Brüssel die britische Entscheidung mitgeteilt. "Wir betrachten das als endgültig", kommentierte EU-Vertreter Maros Sefcovic trocken, aber es bleibe viel Arbeit zu tun. "Ende dieses Jahres werden wir wieder unsere eigenen Gesetze und Grenzen kontrollieren", fügte Gove hinzu. Nur um dann zu erklären, dass die Regierung deshalb die souveräne Entscheidung treffe, die Grenzkontrollen ab 1. Januar auf britischer Seite erst einmal ein halbes Jahr aufzuschieben.

Als Grund führt der Johnson-Vertraute an, dass man der Wirtschaft mehr Zeit geben wolle, sich darauf vorzubereiten. Britische Unternehmen seien derzeit noch mit den Folgen der Corona-Krise beschäftigt und könnten weitere Umstellungen nicht verarbeiten. 

Tatsächlich aber ist für den Tag X einfach nichts vorbereitet. Die Regierung hat eingeräumt, keine Ahnung zu haben, wo sie die Kontrollen für den Lastwagenverkehr vom Kontinent durchführen soll. Der Hafenort Dover ist viel zu klein - ein Kontrollpunkt müsste irgendwo in Kent noch eingerichtet werden. Außerdem bräuchte Großbritannien 50.000 neue Zollbeamte und hat notorisch Probleme mit seiner IT-Kapazität. All das müsste in den nächsten sechs Monaten geklärt werden. Die EU wiederum kündigt an, dass sie nicht mitziehen, sondern in ihren Häfen ab Jahresanfang 2021 mit den Kontrollen beginnen wolle.

Ein Brexit für Brexiteers

Politisch hat der harte Kurs der Regierung wenig Freunde. Sowohl die Vertreter Schottlands als auch die Waliser lehnten es jetzt ab, mit Boris Johnson über das weitere Vorgehen zu sprechen. Beide Regionen hatten eindringlich gefordert, die Übergangszeit zu verlängern. Es sei Wahnsinn, auf den Wirtschaftseinbruch durch die Pandemie noch die Folgen eines möglicherweise harten Brexit draufzusatteln. 

So denkt auch die Mehrheit der britischen Bevölkerung, aber der Premierminister scheint entschlossen, die finale Ablösung von der EU unter allen Umständen schnell vollziehen zu wollen. Dafür applaudieren ihm in seiner Partei vor allem die harten Brexiteers, die den Austritt seit Jahren vorangetrieben hatten. Auf sie wird Johnson sich dann auch stützen müssen, wenn die Folgen des Austritts zum Jahresbeginn spürbar werden.

Und weil der Premier in der Corona-Krise viele Fehler machte, es viele Tote gab und das Land kaum aus dem Lockdown herauskommt, hat er stark an politischem Kapital verloren. In manchen Umfragen liegt er inzwischen gleichauf mit Oppositionsführer Keir Starmer. Auch droht der Absturz der britischen Wirtschaft noch tiefer zu werden als der der EU-Wirtschaft. Boris Johnson verhandelt in den nächsten Monaten aus einer Position der Schwäche heraus.

EU will weiter verhandeln

Die Europäer können sich angesichts dieser Situation großzügig zeigen. Alle Bedingungen für ein Fischereiabkommen und andere Fristen wurden fallengelassen. Unterhändler Michel Barnier deutet an, Kompromisse etwa bei den Wettbewerbsregeln seien im Prinzip möglich, wenn man auch den Briten kein Rosinenpicken erlauben werde.

Und er stellte einen ganzen Plan für unentwegte wöchentliche Verhandlungen in den nächsten drei Monaten vor. "Wir haben sehr wenig Zeit", liest man da einmal mehr. Aber inzwischen hat Barnier Recht. Im Oktober müsste ein Abkommen besiegelt werden, um bis Ende des Jahres ratifiziert zu werden. Die Delegationen sollen sich auch wieder persönlich treffen, abwechselnd in Brüssel und London. Per Videokonferenz durchgeführte Handelsgespräche bringen nichts, musste man feststellen.  

Die wirklich heiklen Fragen müssten also über den Sommer geklärt werden: Wie sehr kommt die EU den Briten bei den Herkunftsregeln entgegen? Wie viel Staatshilfe dürfen britische Unternehmen bekommen? Wie wird die Zulassung des britischen Finanzmarkts in der EU geregelt? Und so weiter. Beide Seiten sind noch keinen Schritt vorangekommen und hier geht es um zentrale wirtschaftliche Interessen.

Zocken bis zur letzten Minute

Im vorigen Jahr bei den Austrittsverhandlungen hat Boris Johnson gezeigt, dass er gern bis zum letzten Moment pokert, dann eine unerwartete Wendung macht und sich schließlich zum Sieger erklärt. Versucht er diese Strategie erneut?

Es gebe (noch) keinen Grund zur Panik, sagt der britische Handelsexperte Sam Lowe vom Thinktank "Center for European Reform". Trotz der gegenwärtigen Feindseligkeiten gebe es noch einen Weg hin zu einem Abkommen, das für beide Seiten akzeptabel ist. Aber dafür müssten sie sich in den zentralen Punkten aufeinander zubewegen.

Lowe ist sich aber nicht sicher, ob dazu in London der Wille besteht. "Die Regierung scheint derzeit ambivalent, ob sie einen Deal mit der EU will, aber das wird nicht andauern." Wenn aber das Ende der Übergangsperiode näher rückt, die Vorbereitung in den Unternehmen, Lagerkapazität und Lieferketten zum Thema werden, dann sei der Realitätsschock zu erwarten. Und erst wenn "Ende des Jahres die wirtschaftlichen und politischen Folgen des Brexit greifbarer werden, dürfte die politische Entscheidung für ein Abkommen fallen", so Lowe. Es bleibt spannend. Wieder einmal.