Türkei: Gül kontra Erdogan

Präsident Abdullah Gül geht Recep Tayyip Erdogans Kampf gegen das Internet offensichtlich zu weit. Mit ihm seien Verbote von Internetplattformen nicht zu machen, ließ Präsident Gül am Freitag ausrichten. Eine Blockade stehe nicht einmal zur Debatte, legte Gül, ebenfalls Mitglied der regierenden AKP, nach. Er wolle nicht, dass die Türkei ein Staat werde, im dem es lauter Internetsperren gebe. Als Staatsoberhaupt müsste Gül einem gesetzlichen Verbot von Facebook oder Youtube zustimmen. Seine Amtszeit endet allerdings im Mai.

Ministerpräsident Erdogan hatte in einem Fernsehinterview mit Maßnahmen gegen die Internetunternehmen gedroht, weil sie - so seine Sicht der Dinge - Menschen zu Unmoral und Spionage ermunterten. "Wir werden dieses Land nicht auf Gedeih und Verderb Youtube und Facebook ausliefern", sagte Erdogan. Ob damit die gesamten Plattformen oder einzelne Seiten gemeint sind, ließ er offen.

Bereits Mitte Februar war in der Türkei ein schärferes Internetgesetz verabschiedet worden, mit dem Segen von Staatspräsident Gül, der das Gesetz trotz heftiger Kritik aus dem In- und Ausland unterzeichnete. Allerdings sorgte er zumindest dafür, dass es in einzelnen Punkten abgeschwächt wurde.

Hochbrisante Mitschnitte im Netz

Hintergrund der Animosität von Regierungschef Erdogan gegen das Internet ist der laufende Korruptionsskandal um seine Regierung, bei dem seit mehreren Wochen immer wieder vermeintliche Mitschnitte von Telefonaten des Ministerpräsidenten auf Internetplattformen aufgetaucht sind. Am meisten unter Druck setzt Erdogan ein Mitschnitt, in dem er angeblich seinen Sohn angewiesen hat, riesige Geldbeträge zu verstecken - und zwar ausgerechnet am 17. Dezember, als bei Großrazzien die Söhne von drei Ministern unter Korruptionsverdacht festgenommen wurden. Erdogan bezeichnete diesen Mitschnitt als Fälschung. Bei einigen anderern Mitschnitten hat er hingegen eingeräumt, dass er die Telefonate tatsächlich geführt hat. Darin geht es etwa um fragwürdige Deals bei einer Rüstungsausschreibung.

Der Regierungschef sieht hinter den Veröffentlichungen im Internet eine Verschwörung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, mit dem er sich überworfen hat. Am 17. Dezember waren erstmals Korruptionsvorwürfe gegen die türkische Regierung aufgetaucht und mehrere enge Vertraute Erdogans festgenommen worden. Mehrere Minister mussten daraufhin zurücktreten.

Ehemaliger Generalstabschef kommt frei

Unterdessen hat ein türkisches Gericht die sofortige Freilassung des wegen eines Putschversuchs zu lebenslanger Haft verurteilten früheren Generalstabschefs Ilker Basbug angeordnet. Es reagierte damit auf ein Urteil des Verfassungsgerichts vom Vortag, wonach beim Prozess Basbugs Rechte verletzt wurden. Nach seiner Freilassung bestritt der 71-Jährige erneut alle Vorwürfe.

Basbug war im vergangenen August im sogenannten Ergenekon-Prozess schuldig gesprochen worden, einen Staatsstreich gegen die Regierung Erdogan vorbereitet zu haben. Das Verfassungsgericht hat nun geurteilt, dass Basbugs Rechte in dem Verfahren verletzt worden seien.

In dem umstrittenen Prozess waren insgesamt 275 Menschen zu teils langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden, darunter Militärs, Abgeordnete, Politiker, Journalisten und Wissenschaftler. Basbug war der ranghöchste Angeklagte aus den Reihen der Militärs. Er war Anfang 2012 als Angehöriger eines angeblichen Ergenekon-Geheimbundes festgenommen worden. Ergenekon ist ein Ort aus der türkischen Mythologie.

qu/wa (afp, rtre, dpa)