Präsident Lasso darf Ecuador weiter regieren
29. Juni 2022Die erforderliche Mehrheit von 92 Stimmen wurden bei der Abstimmung des Parlaments in Ecuadors Hauptstadt Quito verfehlt. Lediglich 80 Abgeordnete stimmten für eine Amtsenthebung des konservativen Präsidenten Guillermo Lasso.
Im Kongress war seit Samstag über den Antrag des linken Oppositionsbündnisses Unea debattiert worden, den seit gut einem Jahr amtierenden Präsidenten wegen der "schweren politischen Krise und der inneren Unruhen" in Ecuador abzusetzen.
"Trotz der Putschversuche haben sich heute die Institutionen des Landes durchgesetzt", sagte Lasso nach der Abstimmung. "Es ist offensichtlich, wer für die politischen Mafias arbeitet. Wir hingegen arbeiten weiter für Ecuador", fügte der 66-jährige ehemalige Banker hinzu.
Vorausgegangen waren wochenlange Proteste, zu denen die Indigenen-Organisation Conaie aufgerufen hatte. Die Demonstranten gehen seit dem 13. Juni gegen die hohen Treibstoff- und Lebensmittelpreise auf die Straße. Sie fordern zudem mehr öffentliche Gelder für Gesundheitsversorgung und Bildung.
Mehrere Menschen sind im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommen, darunter ein Soldat, der nach Militärangaben am frühen Dienstagabend getötet wurde. Die Regierung setzte daraufhin die Verhandlungen mit der einflussreichen Indigenen-Organisation Conaie aus, die die Verantwortung für den Tod des Mannes jedoch von sich wies.
sth/kle (afp, rtr)