Präsidenten südosteuropäischer Staaten wollen vollständige EU-Integration

Der Prozess der euro-atlantischen Integration kann ohne die vollständige Einbindung der Länder des westlichen Balkans in die NATO und EU nicht erfolgreich abgeschlossen werden, so der Konsens auf dem Gipfeltreffen in Ohrid. Dieser Konsens soll in einem Dokument festgeschrieben werden, das am Samstag (3.5.) auf dem Treffen der Präsidenten beziehungsweise ihrer Vertreter aus 19 Ländern verabschiedet wurde. Im europäischen Haus solle es Platz für alle geben, meinte der Gastgeber, der mazedonische Präsident Branko Crvenkovski. Trotz aller Anstrengungen der Länder in der Region müsse man feststellen, dass der westliche Balkan noch nicht endgültig stabilisiert sei, sagte Crvenkovski.

Grenzübergreifendes Thema Kosovo

Damit verwies er vor allem auf das jüngst für unabhängig erklärte Kosovo, das bei diesem Treffen nicht vertreten war. „Die Republik Mazedonien ist stark daran interessiert, an ihrer Nordgrenze langfristig eine stabile Situation zu haben. Und wir bekunden unser Interesse daran, selbst zur Erreichung dieses Ziels beizutragen“, so Crvenkovski. Sein serbischer Amtskollege Boris Tadic machte in Ohrid noch einmal die Position seines Landes zu diesem Thema deutlich: „Belgrad akzeptiert nicht die einseitig proklamierte Unabhängigkeit des Kosovo. Daher ist alles, was die jetzigen Institutionen in Pristina mit jemandem vereinbaren, für uns nicht rechtskräftig. Dies ist ein Problem für Mazedonien. Serbien kann aber nicht von seiner Haltung abrücken.“ Dies bedeute aber nicht, dass Serbien keine stabilen Verhältnisse mit allen Ländern auf dem Balkan wünsche, fuhr Tadic fort. Das vor kurzem unterzeichnete Abkommen zur Stabilisierung und Assoziierung mit der EU bedeute einen wichtigen Schritt auf dem Weg Serbiens zur Mitgliedschaft in die EU.

Mazedonien „weit vorangekommen“

Fast alle Teilnehmer an dem Treffen der zentral- und südosteuropäischen Staaten in Ohrid waren sich einig, dass die Erweiterung der EU fortgesetzt werden muss. Danilo Türk, Präsident Sloweniens, das zurzeit dem EU-Rat vorsitzt, ist der Meinung, dass die EU nur erfolgreich auf internationaler Ebene agieren könne, wenn die EU-Kandidaten eingebunden werden. Auf keinen Fall sollte man zulassen, dass der Balkan ein schwarzes Loch auf der europäische Karte bleibe. Da Mazedonien bereits einen Kandidaten-Status habe, genieße das Land starke Unterstützung. Der Namenstreit mit Griechenland wegen der gleichnamigen Nord-Provinz des Landes könnte mit einem Kompromiss gelöst werden, meint der Präsident Sloweniens. „Die Verhandlungen darüber dauern schon lange an und sind meiner Einschätzung nach weit vorangekommen. Die alternativen Lösungen sind bekannt. Daher ist es sehr wichtig, dass beide Länder einen vernünftigen und anständigen Kompromiss anstreben. Die Idee sollte von beiden Seiten aufgegriffen werden. Ich muss zugeben, dass Mazedonien dabei weit gekommen ist.“

Ehrengast Gül wirbt für starke EU

Zur Integration in die EU gibt es für die Kandidaten- und Aspiranten-Länder keine Alternative: Diese Meinung vertrat auch der Ehrengast auf dem Treffen der zentraleuropäischen Länder, der türkische Präsident Abdullah Gül. Für die Außenpolitik der Türkei spiele die Sicherung der Stabilität in der Region eine wichtige Rolle. Dies könne am besten durch den erfolgreichen Abschluss des Integrationsprozesses der Länder Südosteuropas in die EU und NATO erreicht werden, einschließlich seines eigenen Landes, der Türkei: „Wie Sie wissen, hat die Türkei sich schon sehr früh darum bemüht, ein vereintes Europa aufzubauen. Wir glauben, dass die Mitgliedschaft der Türkei eine große Hilfe dabei sein könnte, die EU zu einem außenpolitischen Akteur von internationalem Gewicht zu machen.“

Nada Steinmann