May will trotz Wahlschlappe Regierung bilden
9. Juni 2017
Die britische Premierministerin Theresa May wird einem Sprecher zufolge um 13.30 Uhr MESZ die britische Königin ersuchen, eine neue Regierung bilden zu dürfen. Sie setzt auf ein Minderheitskabinett, das von der protestantischen nordirischen Partei DUP toleriert wird. Dazu hatte sich die Democratic Unionist Party bereiterklärt.
Die Konservative Partei von Premierministerin Theresa May ist zwar als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen, hat aber ihre absolute Mehrheit verloren. Nach der Auszählung fast aller Wahlkreise können die Konservativen die dafür notwendigen 326 Sitze im Unterhaus nicht mehr erreichen. Auf die Konservativen entfallen demnach 318 Mandate, auf die Labour Partei 261. Die schottische Partei SNP erreicht 35 Mandate, die Liberaldemokraten 12, die protestantische nordirische Partei DUP 10.
Die rechtspopulistische Partei UKIP ging bei der Sitzverteilung leer aus. Daraufhin erklärte ihr Vorsitzender Paul Nuttall seinen Rücktritt. Er sagte, nach dem schwachen Ergebnis benötige die Partie einen Neuanfang. Insgesamt hat die Abstimmung ein so genanntes "hung parliament" hervorgebracht, ein "Parlament in der Schwebe", in dem keine Partei eine absolute Mehrheit hat.
Nach dem Wahlergebnis stand zunächst sogar Mays politische Zukunft infrage. So forderte Labour-Chef Jeremy Corbyn ihren Rücktritt. Sie habe Stimmen, Sitze und Vertrauen verloren, sagte er. Das sei genug, um "zu gehen und Platz zu machen für eine Regierung, die wirklich alle Menschen dieses Landes repräsentiert". Auch der Parteichef der oppositionellen Liberaldemokraten, Tim Farron, empfahl May, ihr Amt aufzugeben. Die Regierungschefin meldete sich in der Nacht zu Wort, als sie ihren Wahlkreis Maidenhead gewann. Das Land brauche jetzt "mehr als alles andere" eine Phase der Stabilität, sagte sie. Wenn ihre Partei die meisten Sitze gewönne, werde sie dafür sorgen, dass es diese Phase gebe.
Eigentlich wollte May durch die vorgezogene Wahl ihre absolute Mehrheit im Unterhaus ausbauen und sich Rückendeckung für ihre harte Linie bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU holen.
Fragezeichen über Brexit-Gesprächen
Schwierig dürften auf jeden Fall die Verhandlungen für den angestrebten EU-Austritt werden. Die Konservativen setzen auf einen harten Schnitt mit der Europäischen Union (EU), benötigten dafür aber eine klare Mehrheit im Parlament und darauf basierend ein klares Verhandlungsmandat. Die ist nun nicht mehr gegeben. Alle anderen Parteien im Parlament sind gegen einen "harten Brexit" oder sogar gegen den EU-Austritt. Dass dies am Ende zu einem Rücktritt vom Brexit führt, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Das britische Pfund gab nach Bekanntgabe der ersten Prognosen zum US-Dollar um bis zu zwei Prozent nach.
May hatte im April überraschend die Neuwahl angekündigt. Zu dem Zeitpunkt hatten die Konservativen in Umfragen einen Vorsprung auf Labour von etwa 20 Prozentpunkten. Mehrere Fehler im Wahlkampf und die Sicherheitsdebatte nach den Terroranschlägen in London und Manchester hatten die Premierministerin in Bedrängnis gebracht. In ihrer Amtszeit als Innenministerin waren etwa 20.000 Stellen bei der Polizei gestrichen worden. Die letzten Umfragen vor der Wahl hatten zwar auf einen geschmolzenen Vorsprung hingedeutet, allerdings nicht auf einen Verlust der absoluten Mehrheit.
Barnier dringt auf Kompromiss
Trotz des unklaren Wahlausgangs in Großbritannien hofft die Europäische Union auf eine gütliche Einigung beim Brexit. "Lassen Sie uns die Köpfe zusammenstecken und einen Kompromiss finden", erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter. Die Brexit-Verhandlungen sollten beginnen, sobald das Vereinigte Königreich bereit sei. Der Zeitplan und die Positionen der EU seien klar. Barnier wollte in der Woche ab dem 19. Juni mit den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens beginnen. Der Termin scheint aber fraglich, da nun eine schwierige Regierungsbildung in London ansteht. Die hoch komplizierten Brexit-Verhandlungen müssen bis Ende März 2019 abgeschlossen sein. Sonst scheidet Großbritannien ohne Vertrag oder Übergangsregelung aus der EU aus. Die Folgen für die Wirtschaft und die Bürger wären in dem Fall kaum absehbar.
EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte bereits vor einem Scheitern der Gespräche über einen EU-Austritt. Es sei nun unklar, wann die Austrittsgespräche mit London beginnen könnten, schrieb Tusk auf Twitter. Klar sei aber, "wann sie enden müssen". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht nicht von einem zügigen Beginn der Brexit-Gespräche aus. "Der Staub in Großbritannien muss sich jetzt legen", sagte Juncker. "Wir sind seit Monaten bereit, zu verhandeln. Wir können morgen früh anfangen. Jetzt sind die Briten am Zug."
kle/se (rtr, afp, dpa)