Beweise vernichtet
7. Dezember 2007
Mindestens zwei Videobänder, auf denen die Anwendung scharfer Verhörmethoden gegen Terror-Verdächtige im Jahr 2002 zu sehen gewesen seien, seien 2005 zerstört worden, berichteten am Freitag (7.12.2007) CNN die "New York Times" unter Berufung auf amtierende und ehemalige Mitarbeiter der US-Regierung. Auf den Mitschnitten sind den Berichten zufolge Verhöre von mutmaßlichen El-Kaida-Terroristen zu sehen, offenbar wurde befürchtet, dass die "rauen Verhörmethoden" in den Videos Geheimdienstmitarbeiter "rechtlichen Problemen aussetzen" könnten.
Der "Washington Post" zufolge sollen auf den Videos die Verhöre von Abu Zubaydah und anderen Gefährten Osama bin Ladens zu sehen sein: Dabei soll auch "waterboarding" angewendet worden ein, eine Foltermethode, die bei Opfern das Gefühl des Ertrinkens auslöst. Sie war in der Vergangenheit von US-Ermittlern mehrfach gegen Terror-Verdächtige eingesetzt worden und ist seit 2007 in den USA verboten.
Schutz der Mitarbeiter?
CIA-Chef Michael Hayden sagte dem Bericht zufolge Mitarbeitern am Donnerstag, die Entscheidung sei innerhalb der CIA zum Schutz von verdeckten Ermittlern gefallen. Die Dokumente seien vernichtet worden, um die Geheimagenten und ihre Familien vor eventuellen Racheakten zu schützen. Die Aufzeichnungen stammten den Berichten zufolge aus dem Jahr 2002 und wurden 2005 vernichtet. Die Bänder hätten zudem für die Ermittlungen keinen Wert mehr gehabt.
Die Zerstörung der Videos wirft Fragen auf, ob damit dem US-Kongress und der Justiz Informationen vorenthalten werden sollten. Die "New York Times" hatte im Oktober berichtet, Hayden habe eine Untersuchung der Arbeit des internen Generalinspekteurs der CIA, John Helgerson, angeordnet, nachdem dieser Hinweisen über Folter in CIA-Verhören nachgegangen war. Helgerson hatte zuvor einen Bericht über die Versäumnisse der US-Geheimdienste im Vorfeld der Terror-Anschläge vom 11. September 2001 vorgelegt und damit zahlreiche Geheimdienstmitarbeiter verärgert. Darin hatte er davor gewarnt, dass einige Verhörmethoden der CIA gegen die Internationale Antifolterkonventionen verstießen.
Kritik von Menschenrechtlern
Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Vorgehen: "Die Zerstörung dieser Videobänder scheint Teil eines breit angelegten, langfristigen Systems zu sein, um Einzelne vor Strafverfolgung wegen Folter und Missbrauch zu schützen", so Jameel Jaffer von der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU ("American Civil Liberties Union") Das Vorgehen sei zudem eine Geringschätzung geltenden Rechts: "Sowohl der Kongress als auch die Gerichtshöfe haben immer wieder um die Aushändigung dieses Materials gebeten. Aber offensichtlich ist die CIA der Ansicht, dass ihre Agenten über dem Gesetz stehen." (ina)