Pressefreiheit leidet unter Ebola

Journalistenverbände beklagen besorgniserregende Einschränkungen der Pressefreiheit in den von Ebola betroffenen Staaten Westafrikas. In Guinea, Sierra Leone und Liberia sei ein "Missbrauch der Ebola-Epidemie" durch die Behörden zu beobachten, sagte der Deutschland-Geschäftsführer Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen (ROG) der DW. Kritische Berichterstattung, insbesondere über Probleme beim Kampf gegen Ebola, werde zunehmend eingeschränkt. In einem aktuellen Bericht listet die Organisation, die sich für die Pressefreiheit weltweit einsetzt, eine Reihe von Behinderungen von Journalisten im Ebola-Gebiet auf: In Guinea hätten Sicherheitskräfte Recherchen zum Tod von acht Gesundheitshelfern und Reportern unterbunden. In Liberia seinen mehrere Journalisten wegen kritischer Artikel über Korruption im Zusammenhang mit Ebola-Hilfsgeldern festgenommen und Medienhäuser geschlossen worden. In Sierra Leone sorgt sich Reporter ohne Grenzen über Pläne, schärfere Gesetze gegen kritische Berichterstattung speziell im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Ebola zu erlassen.

Pressefreiheit ist Menschenrecht

ROG-Geschäftsführer Mihr wertet die diese Entwicklungen als "Panik der Behörden" angesichts der Ebola-Katastrophe und weniger als eine gezielte Strategie gegen unabhängige Medien. Besorgniserregend sei die Situation dennoch: "Zum einen ist Pressefreiheit ein unteilbares Menschenrecht, das auch in schweren Krisen gilt. Zum Anderen ist gerade in dieser Krise wichtig, dass Medien unabhängig über die Epidemie berichten und aufklären können", sagte Mihr.

Auch der liberianische Journalistenverband "Press Union of Liberia" (PUL) erhebt schwere Vorwürfe gegen seine Regierung. Mit der Pressefreiheit sei es bereits vor der Ebola-Krise nicht weit her gewesen, kritisiert PUL-Präsident Abdullai Kamara gegenüber der DW. "Seit Ausbruch der Epidemie ist es noch schlimmer geworden." Besorgniserregend seien Initiativen der Regierung, ihre Kontrolle über die Medien erheblich auszuweiten. Unter anderem wolle die Regierung künftig über die Zulassung von Journalisten entscheiden. Bisher stellen in Liberia die unabhängigen Journalistenverbände Presseausweise aus. Zudem sei aktuell der Zugang von Reportern zu Ebola-Behandlungszentren stark eingeschränkt worden. Eine Reihe von Kollegen sei in den vergangenen Monaten verhaftet worden, "nur weil sie für ein regierungskritisches Medium berichteten", so Kamara.

Regierung fordert journalistische Ethik

Ganz anders stellt Isaac Jackson, Liberias stellvertretender Informationsminister, die Situation dar. Zwar gebe es im Kampf gegen die Ebola-Katastrophe "Probleme in jeder Ecke des Landes" und daher auch bei Pressearbeit. Seine Regierung habe aber die Zusammenarbeit mit den Journalisten bereits stark verbessert, etwa durch tägliche Ebola-Pressekonferenzen. Kritische Berichterstattung werde dabei ebenso wenig behindert wie die Besuche in den Ebola-Behandlungszentren. "Die Regierung hat kürzlich lediglich Vorschriften erlassen, die die Besuche von Journalisten in den Zentren regeln", sagte Jackson der DW. Dies sei notwendig gewesen, um die Sicherheit der Patienten, der Journalisten und auch der Allgemeinheit zu gewährleisten.

In der Vergangenheit, so der Vizeminister, hätten Journalisten in Ebola-Stationen gegen alle ethischen Regeln verstoßen. Reporter hätten sich als Mitarbeiter ausgegeben und seien in die Isolierstationen eingedrungen, um Fotos der teils unbekleideten Patienten zu machen, die sie an "große ausländische Medien verkauften". Jackson forderte die Journalistenvertreter auf, selbst stärker auf die Einhaltung professioneller Standards bei der Arbeit zu achten. "Sie pochen immer auf ihre Rechte. Wir hoffen, dass sie sich stärker um die journalistische Ethik kümmern."

Auch ROG-Geschäftsführer Mihr und der liberianische Verbandschef Kamara plädieren dafür, dass Journalisten selbst über die Einhaltung ethischer Standards wachen sollten. Wie in jeder Branche gebe es auch bei den Medien schwarze Schafe. Allerdings, so Kamara, müsse die Regierung verstehen, dass eine Selbstregulierung nicht dazu dienen könne, die eigenen Ansichten in den Medien durchzusetzen.