Politik
Pro: Argumente für eine Kürzung der Entwicklungshilfe
18. Januar 2017
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- Sicherheit geht vor: Die Sicherheit der Menschen in Deutschland müsse im Vordergrund stehen. Deshalb müsse der Druck erhöht werden, dass auch als gefährlich eingestufte Menschen von den Herkunftsländern zurückgenommen werden, sagt Bundesjustizminister Heiko Maas. Fälle wie Anis Amri, dessen Abschiebung an der Mitwirkung des Heimatlandes Tunesien scheiterte, seien "ein unhaltbarer Zustand".
- Taktische Maßnahme: Wenn die Verhandlungen stockten, müsse man "alle Politikfelder einbeziehen", so Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, der seit langem mit den Maghreb-Staaten Rücknahmeabkommen verhandelt.
- Drohen kann helfen: "Der Druck auf Herkunftsländer der ausreisepflichtigen Migranten muss erhöht werden, die eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen, notfalls auch unter der Androhung, andernfalls die Entwicklungshilfe zu kürzen", sagt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer.
- Keine Hilfe ohne Gegenleistung: "Es kann nicht sein, dass Deutschland in vielfältiger Weise diesen Staaten hilft", meint SPD-Chef Sigmar Gabriel, "aber umgekehrt die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen."
- Hoffen auf den Lerneffekt: "Wenn sie helfen, mehr machen. Wenn sie nicht helfen, weniger machen", so Gabriel.
- Eine Frage des Stolzes: Noch einmal Heiko Maas: Deutschland dürfe nicht als reiner Bittsteller auftreten.
- Auf Sorgen in der Bevölkerung eingehen: Die Akzeptanz für Zuwanderung lasse sich nur erhalten, wenn Regeln durchgesetzt würden - auch das ein Argument des SPD-Politikers Heiko Maas.
- Stärke zeigen: In Verhandlungen müsse man auch Mal harte Töne anschlagen, heißt es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Man könne schließlich nicht alles mit sich machen lassen.
- Ja, aber: Sanktionen seien legitim, sie müssten sich aber gezielt gegen Regierungen richten, argumentiert der Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, Dirk Messner.
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