Pro-palästinensische Demos in Europa
15. Mai 2021
In der französischen Hauptstadt Paris ging die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen pro-palästinensische Aktivisten vor, die trotz eines Demonstrationsverbots auf die Straße gegangen waren. Einige warfen Steine oder versuchten, Straßen mit Bauabsperrungen zu blockieren. Ein geplanter Marsch zur Place de la Bastille wurde verhindert. Nach Angaben der Polizei wurden 44 Menschen festgenommen, ein Polizist wurde verletzt. Der Präsident der Palästinenservereinigung für die Region Paris, Walid Atallah, warf den Behörden vor, Spannungen durch das kurzfristige Demoverbot zu schüren.
Die Sicherheitsbehörden befürchten schwere Ausschreitungen wie 2014, als Synagogen und andere jüdische Einrichtungen zum Ziel wurden. In anderen französischen Städten, darunter Toulouse und Montpellier in Südfrankreich, durften hingegen pro-palästinensische Demonstrationen stattfinden. Hunderte gingen dort auf die Straßen. Auch in Lyon, Bordeaux, und Marseille waren Demonstrationen vorgesehen.
Mancherorts wird die Grenze zum Antisemitismus überschritten
Unter dem Eindruck der wachsenden Gewalt im Nahen Osten sind auch in Deutschland Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Zunächst friedliche Demonstrationen schlugen in einigen Städten in Gewalt um. Zumeist verliefen die antiisraelischen Demonstrationen aber friedlich. In Berlin schlugen Demonstranten auf Polizeibeamte ein und bewarfen sie mit Steinen und Flaschen. Auch Feuerwerkskörper wurden geschleudert. Die Polizei setzte Pfefferspray ein.
Die Berliner Polizei hatte die Protestaktion zunächst wegen Verstößen gegen die Corona-Hygieneregeln für aufgelöst erklärt. Da sich Demonstrationsteilnehmer aber nicht an die Anordnung hielten, gingen die Beamten im Stadtteil Neukölln gegen sie vor. Teilweise waren von den Demonstranten offen antisemitische Rufe zu hören. Auf Transparenten standen Parolen wie "Free Palestine", "Stop Apartheid" oder "Frieden und Freiheit für die palästinensische Zivilbevölkerung".
In Frankfurt demonstrierten laut Polizei rund 2500 Menschen für ein freies Palästina. Erst kurz zuvor hatte das Verwaltungsgericht das am Freitag beschlossene Demonstrationsverbot der Stadt aufgehoben. Viele Teilnehmer kamen mit palästinensischen Fahnen. Größere Zwischenfälle blieben aus, so ein Polizeisprecher. In Stuttgart kam es bei einer von der Initiative "Palästina spricht" organisierten Kundgebung zu tumultartigen Szenen, in Freiburg sprach die Polizei von teils aufgeheizter Stimmung. In Köln demonstrierten laut Polizei rund 800 Menschen gegen Israel und für Palästina. Nach Auflösung einer pro-palästinensischen Kundgebung mit rund 500 Teilnehmern in Mannheim sind nach Polizeiangaben Einsatzkräfte mit Steinen beworfen worden. Zudem habe ein Mann versucht, eine israelische Flagge anzuzünden. Das hätten die Polizisten unterbunden und den Mann festgenommen.
Jeremy Corbyn als Redner in London
In London forderten mehrere tausend Demonstranten, die britische Regierung solle sich für ein Ende der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen einsetzen. Von der Nähe des Hyde Parks im Zentrum der britischen Hauptstadt aus zogen sie Richtung israelischer Botschaft. Palästinensische Flaggen wurden geschwenkt und Schilder hochgehalten, auf denen die "Befreiung" der Palästinensergebiete von der israelischen Besatzung gefordert wurde.
Als Redner trat unter anderen der ehemalige Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, auf. Er forderte die Regierung in Jerusalem auf, die Besetzung des Westjordanlands zu beenden. Der 71-Jährige, der für den Londoner Wahlkreis North Islington im Parlament sitzt, ist derzeit aus der Fraktion seiner Partei ausgeschlossen, während eine Untersuchung zu Antisemitismus in der Partei unter seiner Führung (2015 bis 2020) läuft.
Corbyn war wegen seiner als einseitig wahrgenommenen Unterstützung für die Palästinenser in der Vergangenheit auch selbst antisemitischer Tendenzen bezichtigt worden, hatte die Vorwürfe aber stets bestritten.
Die Organisatoren sprachen von 150.000 Teilnehmern, die Polizei machte dazu keine Angaben. Zu den Organisatoren gehörten mehrere Verbände, darunter das Bündnis "Stop the War", die muslimische Vereinigung Großbritanniens und die Palästinensische Solidaritätskampagne.
In Madrid gingen nach Angaben der Polizei etwa 2500 Menschen zur Unterstützung der Palästinenser auf die Straße. "Jerusalem, ewige Hauptstadt der Palästinenser", war auf Transparenten zu lesen. Viele junge Leute waren in palästinensische Flaggen gehüllt. Die Demonstranten riefen die Europäer auf, nicht länger mit Israel zu kooperieren.
uh/qu/se (dpa, afp)