Prognose zur Kommunalwahl in Polen: PiS wird stärkste Kraft

Bei den Kommunalwahlen in Polen am Sonntag erreichte die ehemalige Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 33,7 Prozent der Stimmen bei den 16 Regionalversammlungen, wie Nachwahlbefragungen des Ipsos-Instituts ergaben. Die zentristische Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk kam demnach auf 31,9 Prozent, die mit Tusk regierende christdemokratische Partei Dritter Weg erhielt 13,5 Prozent, während auf den dritten Koalitionspartner, die Linke, 6,8 Prozent entfielen. Die rechtsextremistische Konfederacja, der einzige potenzielle Verbündete der PiS, versammelte 7,5 Prozent der Wähler hinter sich.

Die Bürgerkoalition von Donald Tusk gelang ein großer Erfolg in der Hauptstadt Warschau: Der amtierende Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski wurde im ersten Wahlgang mit 59,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. "Hier ist der Held des heutigen Tages", sagte Tusk am Wahlabend über Trzaskowski. Der 52-jährige Trzaskowski war bei der Präsidentenwahl 2020 nur knapp gegen Amtsinhaber Andrzej Duda unterlegen. Er hat Ambitionen, bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr erneut anzutreten. 

Sieg auch in Danzig

Auch in der Hafenstadt Danzig schaffte Oberbürgermeisterin Alexandra Dulkiewicz von Tusks Partei gleich in der ersten Runde die Wiederwahl mit 62,3 Prozent der Stimmen. In mehreren Großstädten, darunter Krakau und Breslau (Wroclaw), muss noch in einer Stichwahl am 21. April über die Besetzung des Bürgermeisteramtes entschieden werden. 

Die gut 29 Millionen Wahlberechtigten entschieden über die Bürgermeister aller Gemeinden und Städte. Außerdem wählten sie die Mitglieder für alle 16 Regionalversammlungen, 380 Kreisräte und 2477 Gemeinderäte. Die vollständigen offiziellen Wahlergebnisse sollen am Mittwoch veröffentlicht werden. Die Wahlbeteiligung lag bei 51 Prozent. Bei der Parlamentswahl im Oktober hatte es eine Rekordbeteiligung von 74,4 Prozent gegeben.

Durchwachsene Zwischenbilanz

Polens Regierungschef zog für seine Partei ein gemischtes Fazit aus dem Wahlausgang. "Was freut? Ein Rekordsieg in den Städten, Vorsprung bei den Regionalversammlungen", schrieb er am Montag auf der Plattform X. Ärgerlich dagegen sei für seine Bürgerkoalition die fehlende Mobilisierung junger Wähler sowie das schlechte Abschneiden in den ländlichen Gebieten und im Osten des Landes. "Die Schlussfolgerung für uns? Nicht jammern, an die Arbeit!"

Die PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regiert hatte, punktete im katholisch geprägten Osten und Süden des Landes. Das Ergebnis sei für seine Partei vor allem ein Ansporn zur Arbeit, sagte Parteichef Jaroslaw Kaczynski mit Blick auf die Europawahl im Juni.  Im Vorfeld der Abstimmung hatte er Tusk vorgeworfen, seine Leistungen zu schönen und über die Errungenschaften der ehemaligen PiS-Regierung zu lügen.

Tusk war nach der Parlamentswahl im Oktober mit dem Versprechen an die Macht gekommen, demokratische Rückschritte der PiS rückgängig zu machen, die Rechte von Frauen und Minderheiten zu stärken und die Beziehungen zu Polens westlichen Verbündeten zu verbessern. Die PiS war im Oktober zwar stärkste Partei geworden, konnte aber kein Regierungsbündnis schmieden.

kle/pg (afp, dpa, rtr)