Separatisten räumen weitere Städte
6. Juli 2014Der prorussische Rebellenführer Denis Puschilin teilte via Twitter mit, dass die Separatisten über Nacht die Städte Druschkiwka und Kostjantyniwka aufgeben mussten. Sein Kollege Igor Girkin ("Strelkow") sagte, nach den Hochburgen Slowjansk und Kramatorsk hätten sich die militanten Gruppen auch aus Nikolajewka zurückgezogen. Er kündigte im russischen Fernsehen an, am Montag einen "zentralen Militärrat" einzuberufen, um die Aufständischen besser zu koordinieren.
Zuvor hatte der Rebellenkommandeur dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Wortbruch vorgeworfen. Dessen Zusage, er werde "alle verfügbaren Mittel" zum Schutz seiner Landsleute in der Ukraine einsetzen, entpuppten sich als leere Versprechen, twitterte Strelkow am Samstag.
Poroschenko sieht Wendepunkt
Staatspräsident Petro Poroschenko sprach nach der Einnahme von Slowjansk von einem Wendepunkt im Kampf zur Erhaltung der territorialen Integrität des Landes. Slowjansk bedeute aber noch nicht den Sieg über die Separatisten. Nun müsse die "Umzingelung der Terroristen" verstärkt werden, um die Regionen Donezk und Lugansk zu befreien. Die Lage sei aber sehr schwierig, da sich die Separatisten in den Großstädten eingegraben hätten.
Ein Vertreter des Kommandostabes der Militäraktion sagte, in Slawjansk habe der Wiederaufbau der Infrastruktur begonnen, um die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser zu sichern. Viele der Separatisten hätten sich ergeben und der Armee Waffenverstecke genannt. Die meisten Rebellen zogen sich in ihre zweite Hochburg Donezk zurück. Dutzende Lastwagen mit Bewaffneten rollten in die Industriestadt. 150 verletzte Rebellen würden in Krankenhäusern behandelt, sagte der Vize-Ministerpräsident der selbstproklamierten "Volksrepublik Donezk", Andrej Purgin.
Angesichts der militärischen Erfolge der Armee sinken die Chancen für eine Waffenruhe, für die sich vor allem Deutschland und Frankreich zuletzt eingesetzt hatten. Ein von Poroschenko für Samstag vorgeschlagenes Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe fand nicht statt.
Lawrow verlangt Waffenruhe
In einem Telefonat mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem französischen Kollegen Laurent Fabius forderte Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow in der Nacht zum Sonntag eine "bedingungslose und dauerhafte Waffenruhe" im Südosten der Ukraine. Es sei beunruhigend, dass die vereinbarten Gespräche mit den militanten Gruppen noch nicht stattgefunden hätten, sagte Lawrow.
Die ukrainische Führung reagierte auf den Appell zu Verhandlungen über eine Feuerpause zurückhaltend. "Bei den Gesprächen kann es eigentlich nur um die bedingungslose Waffenabgabe der Kämpfer sowie um die Freilassung der Gefangenen gehen", sagte Andrej Lyssenko vom Nationalen Sicherheitsrat.
Gauck kritisiert Putin-Versteher
Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich kritisch über die Deutschen, die im Ukraine-Konflikt Verständnis für die Politik von Kremlchef Wladimir Putin zeigen. "Also wundern tut es mich schon", sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview. "Ich glaube, wenn die Berichte intensiver wären über das, was das Leben in Russland prägt - Rechtsunsicherheit, schwieriger Umgang mit Minoritäten, Verletzung des Völkerrechtes und ein sehr unausgeglichenes Verhältnis zwischen arm und reich, im kulturellen Bereich schwierige Zeiten für die, die ein offenes Wort führen, für die Medienmenschen - wenn unsere Bevölkerung das so genau wahrnehmen würde, würde sie das, glaube ich, nicht gut finden."
kle/det (afp, rtr, dpa)