Protassewitsch: Video-"Geständnis" löst Sorgen aus
24. Mai 2021Der auf dem Flughafen der belarussischen Hauptstadt festgenommene Roman Protassewitsch hat sich in einem Video zu Wort gemeldet. Es wurde in einem regierungsnahen Nachrichtenkanal bei Telegram verbreitet. Darin bestätigt der gezeichnete Blogger, dass er im "Untersuchungsgefängnis Nr. 1" in Minsk sei. "Ich werde weiter mit den Ermittlern zusammenarbeiten und gestehe, Massenproteste in der Stadt Minsk organisiert zu haben." Er sei gesetzeskonform behandelt worden und wolle weiter Geständnisse ablegen. "Das Personal geht mit mir völlig angemessen um und respektiert die Gesetze", sagt der an einem Tisch sitzende Protassewitsch in die Kamera.
Nach Einschätzung der Opposition ist das Video unter Druck zustande gekommen. "Roman hat nie freiwillig gesagt, was er jetzt in die Kamera gesagt hat", heißt es bei Telegram. "Sein Gesicht ist geschminkt, Spuren von Schlägen sind sichtbar, seine Nase ist gebrochen." Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sagte in Sky News, sie bange "nicht nur sehr um seine Freiheit, sondern um sein Leben".
Merkel: "Besorgniserregend und erschütternd"
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die erzwungene Landung und die anschließenden Festnahmen als "beispiellos" und "inakzeptabel". Darüber habe beim EU-Gipfel Einigkeit geherrscht, sagte Merkel bei einer Online-Pressekonferenz. Sie forderte die sofortige Freilassung des inhaftierten Bloggers und dessen ebenfalls festgenommener Partnerin. Das inzwischen aufgetauchte Video wertete Merkel als "besorgniserregend und erschütternd".
Bundesaußenminister Heiko Maas verlangte ernste Konsequenzen für den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. Was dieser getan habe, sei "an Niedertracht kaum zu überbieten". Die internationale Gemeinschaft dürfe eine solche Grenzüberschreitung nicht durchgehen lassen. "Jedem Diktator, der mit derlei Gedanken spielt, muss klargemacht werden, dass es dafür einen bitteren Preis zu zahlen gibt."
Die Behörden der autoritär regierten Republik hatten am Sonntag ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gezwungen. An Bord der Maschine war auch der von Machthaber Lukaschenko international gesuchte Blogger. Einen Tag nach der erzwungenen Landung bestätigte auch das belarussische Innenministerium, dass der Blogger festgenommen wurde.
Eine Ministeriumssprecherin teilte mit, Protassewitsch befinde sich in Untersuchungshaft. Es gebe von Seiten der Verwaltung "keine Klagen über seinen Gesundheitszustand", fügte sie hinzu. Zuvor hatte die Mutter des 26-jährigen Protassewitsch oppositionsnahen belarussischen Medien gesagt, ihr Sohn befinde sich möglicherweise wegen Herzbeschwerden in einem Krankenhaus. "Diese Informationen sind falsch", erklärte das Ministerium. Auch der Blogger hatte in seinem Videogeständnis gesagt: "Ich kann erklären, dass ich keine gesundheitlichen Probleme habe, auch nicht mit dem Herzen und anderen Organen."
EU beschließt neue Sanktionen gegen Lukaschenko
Die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine mit Protassewitsch an Bord auf dem Flughafen Minsk wurde zum zentralen Thema des EU-Gipfels in Brüssel. Wie erwartet haben die Staats- und Regierungschefs neue Sanktionen gegen das Regime in Belarus beschlossen. So sollen belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen. Zudem soll unter anderem die Liste mit Personen und Unternehmen erweitert werden, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten. Darüber hinaus forderte der Gipfel den EU-Ministerrat auf, "weitere gezielte Wirtschaftssanktionen" gegen das Land zu verhängen.
rb/jj/fw (afp, ap, dpa, rtr)