Protest bei Anhörung von Senator Sessions

Die Sitzung des Justizausschusses wurde am Anfang mehrfach von lautstarken Demonstranten unterbrochen. Zwei von ihnen, waren als Mitglieder des Ku Klux Klan verkleidet. Einige Demonstranten gehörten der Organisation Code Pink an. Sie hielten Schilder hoch, auf denen stand: "Beendet Rassismus, stoppt Sessions" und "Beendet Hass, stoppt Sessions" (Bild oben).

Der erzkonservative Senator aus dem Bundesstaat Alabama sicherte in seinem Eingangsstatement zu, dass er sich als Justizminister für die Rechte von Minderheiten einsetzen werde. Er habe ein tiefgehendes Verständnis für die Geschichte der Bürgerrechte und die "fürchterliche Auswirkung", die die "unbarmherzige und systematische Diskriminierung" auf die afroamerikanische Gemeinde gehabt habe.

Sessions weist Rassismus-Vorwürfe zurück

Der 70-Jährige ist ein Hardliner, der 1986 nicht Richter werden durfte, weil ein Senatskomitee ihn für zu rassistisch hielt. Sessions bezeichnete die Vorwürfe in seinem Statement vor dem Senatsausschuss als "falsch". Demokraten und Bürgerrechtler bezweifeln, dass Sessions Minderheiten ausreichend schützen wird. "Wir müssen herausfinden, ob Senator Sessions Chefankläger für alle Menschen gleichermaßen werden kann", sagte Senatorin Dianne Feinstein.

Vor dem Senatskomitee bezeichnete Sessions das Bild, das es von ihm gebe, als völlig verzerrt. Er werde sich an die Verfassung halten, an Recht und Gesetz und für Fairness und Gleichheit eintreten. Sessions sagte, er glaube nicht an eine Anklage gegen Hillary Clinton wegen der Nutzung eines privaten E-Mail-Servers als Außenministerin. Der Wahlkampf sei sehr aufgeladen gewesen. Er selbst werde jede Teilnahme an einem Verfahren wegen Befangenheit ablehnen.

Gegen Folter

Im Verlauf der Anhörung äußerte sich der designierte Justizminister zum Thema Waterboarding - ein Foltermethode, die der künftige US-Präsident Donald Trump noch im Wahlkampf als "schön, aber nicht längst nicht genug" bezeichnete. Sessions dagegen nannte Waterboarding "unzulässig und illegal". 

Erster Senator, der Trump unterstützte

Im zurückliegenden Wahlkampf war Sessions der erste US-Senator, der sich hinter Trump stellte. Er unterstützte die Vorhaben des Immobilienmilliardärs, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen und Millionen von Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben.

Sessions' Anhörung ist die erste aus dem künftigen Kabinett Donald Trumps. Im weiteren Verlauf der Woche sollen unter anderen auch der designierte Außenminister Rex Tillerson, der als Heimatschutzminister nominierte Ex-General John Kelly sowie der als Chef des Geheimdienstes CIA vorgesehene Abgeordnete Mike Pompeo angehört werden.

Der scheidende US-Präsident Barack Obama will an diesem Dienstag in Chicago seine Abschiedsrede halten. Darin will er eine Bilanz seiner achtjährigen Amtszeit als erster Afroamerikaner an der Spitze der USA ziehen. Die Rede wird vermutlich auch einige Botschaften an seinen Nachfolger Trump enthalten, an den Obama das Amt am 20. Januar übergibt.

uh/sti (dpa, afp)