Protest gegen Mine in Guatemala eskaliert
25. Oktober 2021
Nachdem bei Protesten gegen ein Schweizer Bergbauunternehmen am Wochenende vier Sicherheitsbeamte durch Schüsse verletzt wurden, hat Guatemalas Regierung den Notstand über die nordöstliche Region Izabal verhängt und die Armee dorthin entsandt. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, patrouillieren seit Sonntag etwa 500 Soldaten und 350 Polizisten auf den Straßen der mehrheitlich von indigenen Maya bewohnten Stadt El Estor. Der Ausnahmezustand gibt den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse.
Während der für 30 Tage gültige Notstand in Kraft ist, gilt das Demonstrationsrecht nur eingeschränkt. Die Sicherheitskräfte dürfen zudem Menschen ohne richterliche Anordnung festnehmen und nächtliche Ausgangssperren verhängen, wie es in dem im Amtsblatt veröffentlichten Erlass hieß. Der Kongress, der laut der Zeitung "Prensa Libre" innerhalb von drei Tagen über das Dekret entscheiden muss, lud die Abgeordneten für diesen Montag zu einer außerordentlichen Sitzung.
Am Samstag hatte die Polizei in El Estor eine Straße geräumt, die indigene Aktivistinnen und Aktivsten seit dem 4. Oktober besetzt gehalten hatten. Dabei wurden vier Polizisten angeschossen. Laut Presseberichten wurden mehrere Bewohner der Siedlung durch Tränengas verletzt. Die Demonstranten werfen der Schweizer Solway Investment Group und deren Tochtergesellschaft Compañía Guatemalteca de Níquel vor, die örtliche Fenix-Nickelmine trotz eines gerichtlichen Verbots weiterzubetreiben.
Das Verfassungsgericht Guatemalas hatte 2019 einer Klage der indigenen Gemeinschaften in El Estor stattgegeben und angeordnet, die Förderung bis zum Abschluss einer Befragung der Gemeinde zu unterbrechen. Die Regierung habe gegen das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verstoßen, wonach örtliche indigene Bevölkerungsgruppen bei Bergbauprojekten konsultiert werden müssen. Die Regierung erklärte, der Gerichtsentscheid beziehe sich lediglich auf eine der Firma erteilte Lizenz. Andere Aktivitäten des Unternehmens in der Region seien daher auch weiterhin "gesetzeskonform".
djo/AR (afp, dpa)