Protestzone in Sotschi

Wladimir Putin hob das generelle Demonstrationsverbot bei den Spielen auf und genehmigte eine sogenannte "Prostestzone" während der Olympischen Winterspiele. Diese liegt allerdings gut zwölf Kilometer von den Wettkampfstätten entfernt.

Die Behörden in Sotschi hätten ein Gelände im Stadtteil Chosta ausgewiesen, sagte der zuständige Vizeregierungschef Dmitri Kosak der Agentur Interfax zufolge. Es sei allerdings noch keine einzige Kundgebung beantragt. Zugleich warnte Kosak vor nicht genehmigten Protesten.

Protestzone gab es schon in Peking

Die Olympischen Winterspiele vom 7. bis 23. Februar seien kein Ort für politische Kundgebungen, sagte der Vertraute von Putin: "Sollte es unerlaubte Demonstrationen geben, wäre das ein Fall für die Rechtsschutzorgane.“ Russland hatte die "Protestzone" nach scharfer internationaler Kritik angekündigt. Zunächst sollten überhaupt keine Kundgebungen erlaubt werden. Bereits 2008 in Peking hatte das Organisationskomitee des Gastgeberlandes Protestzonen eingerichtet, diese lagen allerdings weit vom Zentrum der Spiele entfernt und waren auch deshalb weitgehend unbeachtet geblieben.

In Sotschi werden Demonstrationen unter anderem wegen der von Putin eingeführten Anti-Homosexuellen-Gesetze erwartet. Die Athleten unterliegen während der Spiele zumindest in der olympischen Zone einem Protestverbot. Über dieses Verbot waren alle Teilnehmerländer in den vergangenen Tagen noch einmal gesondert in Kenntnis gesetzt worden.

Vorwürfe angeblich alle haltlos

Vizepremier Kosak kündigte zudem an, dass etwa 30.000 Gastarbeiter den Betrieb in Sotschi während der Spiele aufrechterhalten würden. Die Stadt müsse weiter als Kurort funktionieren. Ausstehende Zahlungen an die Migranten, die vor allem aus verarmten Ex-Sowjetrepubliken in Zentralasien stammen, würden in Kürze beglichen, versprach Kosak. Menschenrechtler haben wiederholt eine Ausbeutung der Arbeiter und sklavenähnliche Zustände angeprangert. Kosak wies erneut Vorwürfe von Umweltschützern zurück, die Wettkämpfe würden der Natur im Kaukasus schaden. "Luft und Wasser sind sauberer als früher", sagte er.

Zur Terrorabwehr während der Wettbewerbe wird Russland auch seine Spionagesatelliten im Weltall nutzen. "Die Sicherheitsmaßnahmen für Athleten und Gäste werden wie angekündigt auf höchstem Niveau sein", sagte Zivilschutzminister Wladimir Putschkow der Agentur Itar-Tass. Alle zuständigen Einheiten seien bereits in Kampfbereitschaft versetzt worden. In der Schwarzmeerregion hatte der Kreml vor wenigen Tagen die wohl größte Sicherheitszone in der Geschichte der Spiele mit Zehntausenden Soldaten und Polizisten eingerichtet.

sw/rb (dpa/reuters)