Chinas Präsident warnt Demokratiebewegung
1. Juli 2017
In der Nähe des Kongresszentrums demonstrierten Demokratie-Aktivisten gegen die neue Regierungschefin Carrie Lam. Sie argumentieren, die Wahl der Karrierebeamtin durch ein Peking-treues Komitee stehe sinnbildlich für die fehlende Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone.
Es kam zu Zusammenstößen zwischen Anhängern Xis und Demokratie-Aktivisten. Die Unterstützer der kommunistischen Regierung schwenkten chinesische Flaggen und stellten sich dem Protestmarsch der Aktivisten in den Weg, die symbolisch die Freiheitsrechte mit einem Sarg zu Grabe trugen. Die Polizei nahm die Demokratie-Befürworter daraufhin vorübergehend fest.
Angespannte Lage
Die Lage in Hongkong war bereits seit Tagen angespannt: Am Freitag hatten Bürgerrechtler begleitet von einem großen Polizeiaufgebot gegen Xi demonstriert. Unter ihnen war auch Studentenführer Joshua Wong, der erst Stunden zuvor aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden war. Die Demonstranten forderten das "Ende der Ein-Parteien-Diktatur" und die Freilassung des krebskranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo aus dem Hausarrest.
Chinas Präsident Xi Jinping warnte bei der Vereidigung von Hongkongs neuer Regierungschefin die Bürger in scharfen Worten vor einer Missachtung der Führung in Peking. Jeder Versuch, die Zentralregierung infrage zu stellen, sei das "Überschreiten einer roten Linie", sagte Xi. Mit der Rückgabe Hongkongs seien "vergangene Erniedrigungen" beendet worden und die komplette Wiedervereinigung Chinas sei einen großen Schritt näher gerückt. Er werde entschieden gegen alle Bemühungen vorgehen, die die Souveränität und die Sicherheit des Landes zu untergraben könnten. Die Zeremonie fand am 20. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China statt.
Großbritannien hatte seine Kronkolonie Hongkong am 1. Juli 1997 an die Volksrepublik übergeben. Laut Verfassung werden der internationalen Finanzmetropole für mindestens 50 Jahre weitreichende Autonomie und Freiheiten garantiert. Das Außenministerium in Peking teilte aber am Freitag mit, es fühle sich nicht länger an die Vereinbarung gebunden. Einige Bürger sind der Auffassung, dass sich die Regierung in Peking zu stark in die Belange Hongkongs einmischt. Daraus erwachsen soziale und politische Spannungen. Im Jahr 2014 kam es über fast drei Monate zu teils gewaltsamen Protesten, nachdem die chinesische Führung sich gegen ein allgemeines Wahlrecht in Hongkong gesperrt hatte.
cgn/gri/vk (afp, dpa, rtr)