Proteste fordern iranische Führung heraus

"Nieder mit Chamenei", "Nieder mit Raisi", "Die Mullahs müssen verschwinden", "Nieder mit Welayat-e Faqih (dem iranischen theokratischen Regierungssystem – Red.)", so lauteten einige der Parolen, die in den vergangenen Wochen in vielen Städten Irans von Einwohnern skandiert wurden. Die Proteste gegen die starke Verteuerung von Lebensmitteln, vor allem von Brot, begannen in der Provinz Chusestan im Südwest-Iran und verbreiteten sich rasch in anderen Landesteilen. Die genannten Parolen zeigen die radikale politische Richtung, in welche sich die Proteste teilweise entwickelten. Nachrichten darüber verbreiteten sich oft erst mit Verzögerung, aufgrund von Unterbrechungen des Internets und der Mobilnetzwerke, die mutmaßlich von den Behörden veranlasst wurden.

Im Unterschied zu den Protesten im Jahr 2019 gingen diesmal eher die Bewohner kleinerer Städte auf die Straße. Darunter auch in der stark religiös geprägten Stadt Golpayegan mit rund 90.000 Einwohnern in der Provinz Isfahan. Ein Einwohner sagte gegenüber der DW: "Hier in dieser Stadt 'Tod den Mullahs' und 'Die Mullahs müssen verschwinden' zu fordern ist fast so, als ob man dasselbe in Ghom, der Hochburg der Ayatollahs, getan hätte. Dies zeigt, wie wütend die Menschen auf diese Regierung sind." An der jüngsten Demonstration hätten sich 2000 bis 3000 Menschen beteiligt, eine sehr hohe Zahl angesichts der vorherrschenden konservativen Einstellung. "Obwohl die Demonstranten wussten, dass sie in der relativ übersichtlichen Gesellschaft der Stadt leicht identifiziert werden konnten, gingen sie auf die Straße."

"Feindselige Ausländer"

Ein anderer Einwohner berichtet gegenüber der DW: "Am vergangenen Mittwochabend waren die Straßen voller Menschen, viele versammelten sich auf einem der zentralen Plätze. Die Polizei forderte die Leute über Lautsprecher auf, nach Hause zu gehen. Aber sie bewegten sich Richtung Hauptstraße, und es wurden immer mehr. Die Freiwilligenmiliz Basidsch nahm mehrere Personen fest. Am nächsten Tag kam die Nachricht, dass etwa 60 Personen festgenommen wurden. Anscheinend wurden sie nach Isfahan gebracht. Am Abend gab es auf allen Plätzen eine starke Präsenz von Polizei, Revolutionsgarde, Freiwilligenmiliz und Armee. Dann begann eine Gegendemonstration: Etwa 200 Menschen, darunter viele Mullahs mit ihren Ehefrauen, demonstrierten für die Regierung. Militärpatrouillen waren bis zum Morgen auf den Straßen. Dieses Bild herrschte mehrere Tage und Nächte."

Über die Zahl der Verhafteten und möglicher Verletzter oder Getöteter bei den Protesten der vergangenen zwei Wochen gibt es bislang keine belastbaren Informationen. Die Regierung beschrieb die Proteste als "kleine Versammlungen", gleichzeitig seien "Dutzende Krawallmacher und Aufwiegler" verhaftet worden. Offiziell wurden "feindliche Ausländer" für die Unruhen verantwortlich gemacht, im Staatsfernsehen wurden Demonstrationen für die Regierung gezeigt, bei denen "Tod Israel" und "Tod Amerika" gerufen wurde.

Reformmaßnahme trifft Arme

Mehrdad Dschahangiri, ein Journalist aus Teheran, erläutert, warum die aktuelle Protestwelle sich vor allem in kleineren Städten ausgebreitet hat: "Die Arbeitslosigkeit ist gerade in Kleinstädten sehr hoch. Jede Preissteigerung kann schnell unerträglich für die Bewohner werden. Das Hauptproblem für sie ist die Versorgung mit alltäglichen Dingen wie Brot, Öl, Milch und Getreide." Demgegenüber sei das alles beherrschende Problem der Großstädter die Wohnungsnot und die Teuerung des Wohnraums. "Für jemanden, der in Teheran, Isfahan, Mashhad oder auch in mittelgroßen Städten lebt, ist das Hauptproblem die Wohnungsmiete. Dass der Preis für einen Liter Speiseöl von 15.000 Toman (derzeit knapp 50 Euro-Cent) auf 50.000 gestiegen ist, fällt im Vergleich nicht so sehr ins Gewicht."

Als Folge einer offiziell "notwendigen wirtschaftlichen Operation" haben sich die Preise der Grundnahrungsmittel über Nacht verdoppelt bis verdreifacht, vor allem Brot, Milchprodukte, Eier, Geflügel und Speiseöl. In der Regierungszeit von Präsident Rohani und infolge der US-Sanktionen wurde der Import von Lebensmitteln stark subventioniert, mittels einer Art Parallelwährung mit einem niedrigeren Wechselkurs für den US-Dollar als der reelle. Damit wurde vor allem der Import von Weizen, Gerste, Mais, Sojabohnenmehl, Ölsaaten, Rohöl sowie Medikamenten und medizinische Ausrüstung gesichert. Das System war aber auch ein idealer Nährboden für Korruption und wurde nun unter Rohanis Nachfolger Raisi abgeschafft. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA spart die Regierung damit neun bis elf Milliarden US-Dollar pro Jahr ein.

Widerstand bleibt diffus

Laut Mehrdad Dschahangiri hat die Regierung es inzwischen geschafft, kurzfristig für "Beruhigung", zu sorgen, in dem sie den ärmeren Familien pro Kopf und Monat 400.000 Toman Direkthilfe versprochen hat, umgerechnet etwa 13 Euro. "Für eine fünfköpfige Familie in einer kleinen Stadt kein unerheblicher Betrag", wie der Journalist anmerkt. Die Bewohner der Großstädte versuchten unterdessen, sich an die aktuelle wirtschaftliche Situation anzupassen. Er erwartet daher zumindest aktuell keine größeren Proteste in den Großstädten, vor allem aufgrund der fehlenden Führung und Organisation des Widerstandes.

Mohammad Mohebi, politischer Beobachter im Iran, stellt bei den aktuellen Protesten vermehrt den Wunsch nach der "guten alten Schah-Zeit" fest. Seiner Analyse nach sind die Proteste dieses Mal besonders politisch und subversiv, "weil die Islamische Republik so wenig wie selten zuvor in der Lage ist, auf die Forderungen der Menschen einzugehen. Viele wollen zurück in die vorrevolutionäre Zeit, als das Land auf einem scheinbar vorgezeichneten Weg der Entwicklung war."