Massiver Protest gegen neues Staatsbürgerrecht

Bei Protesten gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz sind im Nordosten Indiens sechs Menschen getötet worden. Die Behörden des Bundesstaates Assam teilten mit, dass vier von Polizeikugeln getroffene Menschen im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen seien. Zwei weitere Todesfälle gab es bei einer Schlägerei und beim Abbrennen eines Ladens. In der Stadt Guwahati beteiligten sich rund 5000 Menschen an einer Kundgebung gegen das Gesetz. Nach Auskunft der Behörden wird die Öl- und Gasproduktion in Assam durch die Proteste behindert. Im Bundesstaat Westbengalen, wo die Demonstrationen schon seit Tagen anhalten, wurde in einigen Distrikten das Internet abgeschaltet. In Neu Delhi wurden bei gewaltsamen Protesten Agenturberichten zufolge mehrere Dutzend Menschen verletzt.

Muslime sind von Neuregelung ausgeschlossen

Das Einwanderungsgesetz war am Mittwoch vom indischen Oberhaus verabschiedet worden. Es gewährt Angehörigen religiöser Minderheiten aus Bangladesch, Pakistan und Afghanistan, die vor 2015 ohne gültige Papiere ins Land kamen, die Staatsbürgerschaft. Muslime sind allerdings von der Neuregelung ausgeschlossen. Kritiker werfen der hinduistisch-nationalistischen Partei BJP von Premierminister Narendra Modi vor, die 200 Millionen Muslime im Land zu diskriminieren. Vor dem Obersten Gerichtshof Indiens wurde ein Prozess gegen das neue Gesetz angestrengt. 

Befürchtet wird aber vor allem, dass das neue Staatsbürgerschaftsgesetz einer zu großen Zahl von Menschen vor allem aus dem benachbarten Bangladesch die Einwanderung ermögliche. Bangladesch wie auch die anderen Nachbarländer Pakistan und Afghanistan sind mehrheitlich muslimisch, haben aber kleine Minderheiten von Hindus, Jains, Christen, Sikhs, Buddhisten und Parsen. Bisher galt in dem Subkontinent das 64 Jahre alte Staatsbürgerschaftsgesetz, das allen illegal eingewanderten Migranten einen indischen Pass verweigerte.

Indiens Innenminister versucht zu beruhigen    

Der indische Innenminister Amit Shah rief erneut zu Ruhe und Ordnung auf und erklärte, dass die Bevölkerung in den nordöstlichen Bundesstaaten nicht beeinträchtigt würde. "Kultur, Sprache, soziale Identität und politische Rechte unserer Brüder und Schwestern aus dem Nordosten werden intakt bleiben", sagte Schah bei einer Kundgebung im Bundesstaat Jharkhand.

sti/djo (afp, dpa)