Proteste gegen neues Abtreibungsrecht
13. Januar 2018
Die Protestler folgten trotz klirrender Kälte einem Aufruf der linksgerichteten Partei Razem (Zusammen), die nicht im polnischen Parlament vertreten ist. "Schande" und "Ohne Abtreibungen werden Frauen sterben" stand auf den Transparenten der Demonstranten.
Das polnische Parlament hatte zuvor einen Gesetzesvorschlag des Bündnisses "Stoppt Abtreibung" zur weiteren Prüfung an einen Parlamentsausschuss verwiesen. Vorgesehen ist darin, dass ein missgebildeter Fötus künftig kein Abtreibungsgrund mehr ist. Zugleich stimmte die Mehrheit der Abgeordneten, darunter auch rund 30 Politiker der liberalen Opposition, gegen einen Entwurf für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts.
Hardliner-Partei PiS
Die seit 2015 regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verfolgt eine konservative Familienpolitik. Sie beendete bereits die staatliche finanzielle Unterstützung für künstliche Befruchtungen und führte eine Rezeptpflicht für die sogenannte Pille danach ein. "Die PiS treibt ihre eigene barbarische Agenda voran und die Oppositionspolitiker haben Angst vor ihrem eigenen Schatten", sagte die Razem-Politikerin Agnieszka Dziemianowicz-Bak.
Das polnische Parlament hatte im Oktober 2016 einen Gesetzesentwurf für ein praktisch vollständiges Verbot von Abtreibungen nach landesweiten Protesten abgelehnt. Der Text hatte vorgesehen, dass Schwangerschaftsabbrüche nur noch erlaubt sein sollen, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht ist. Dagegen gingen damals landesweit zehntausende schwarzgekleidete Frauen auf die Straße.
Mächtige katholische Kirche
Das seit 1993 geltende polnische Abtreibungsrecht ist so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Erlaubt ist eine Abtreibung nur bei einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, bei Hinweisen auf eine schwere unheilbare Erkrankung des Fötus oder in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Polens mächtige katholische Kirche unterstützt ein vollständiges Abtreibungsverbot.
cgn/fab (afp, rtre)