Proteste in Pakistan gegen Frankreich
23. Oktober 2021
Nach Angaben der verbotenen Islamisten-Partei Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP) kamen allein am Samstag mindestens fünf ihrer Unterstützer ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Demonstranten warfen nach Angaben der Sicherheitskräfte Steine auf die Polizei und schlugen mit Stöcken um sich. Die Polizei wollte sich zu den neuen Todesfällen nicht äußern, sie hatte am Freitagabend jedoch zwei getötete Polizisten gemeldet.
Tausende Anhänger der TLP waren am Freitag in der zweitgrößten Stadt Lahore aufgebrochen, um zur rund 270 Kilometer entfernten Hauptstadt Islamabad zu ziehen. Sie fordern die Ausweisung des französischen Botschafters und die Freilassung des TLP-Vorsitzenden Saad Rizvi.
Die ersten anti-französischen Proteste hatte es im April gegeben. Zuvor hatte der bekannte Islamist und TLP-Chef Rizvi die Ausweisung des französischen Botschafters gefordert, wegen Aussagen von Präsident Emmanuel Macron und der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen vergangenes Jahr in Frankreich.
Die Regierung in Islamabad weigerte sich, den Diplomaten auszuweisen, und stufte stattdessen die TLP im April unter Verweis auf Anti-Terror-Gesetze als "terroristische" Vereinigung ein und ließ sie verbieten. Im Zuge des Parteiverbots wurde der TLP-Vorsitzende Rizvi festgenommen. Die Partei steht an der Spitze der massiven anti-französischen Demonstrationen.
Blasphemie, für Frankreich kein Thema
Mit Äußerungen zu religionskritischen Karikaturen hatte Macron im vergangenen Jahr die Wut der TLP angefacht. Er hatte unter Verweis auf die Meinungsfreiheit das Recht verteidigt, solche zu veröffentlichen, auch vom Propheten Mohammed. Das Recht auf blasphemische Äußerungen und Darstellungen sei in Frankreich durch die Gewissensfreiheit abgedeckt. Seine Rolle als Präsident sei es, "diese Freiheiten zu schützen".
Die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" hatte die erstmals 2006 veröffentlichen umstrittenen Mohammed-Karikaturen 2020 zum Prozessauftakt gegen die mutmaßlichen "Charlie Hebdo"-Attentäter erneut in dem Magazin abgedruckt und damit Protest in Teilen der muslimischen Welt ausgelöst. Viele Muslime lehnen eine bildliche Darstellung des Propheten ab und empfinden sie als Blasphemie. Die Beleidigung des Propheten Mohammed steht in Pakistan unter Todesstrafe. Immer wieder bricht bei Vorwürfen der Gotteslästerung in dem Land Gewalt aus.
Wegen der teils gewaltsamen Proteste hatte die französische Botschaft Anfang des Jahres ihre Bürger zum Verlassen des Landes aufgerufen.
Bei dem islamistischen Terroranschlag auf das Redaktionsbüro von "Charlie Hebdo" in Paris am 7. Januar 2015 wurden zwölf Menschen, darunter fünf prominente Karikaturisten aus dem Redaktionsteam der Zeitschrift, einschließlich des Herausgebers getötet.
Im säkularen Frankreich gibt es schon lange keinen Basphemie-Paragrafen mehr im Gesetz. Seit 1881 ist Gotteslästerung kein Delikt mehr.
qu/kle (dpa, afp)