Proteste und Streiks lähmen Argentinien
7. März 2017
Der mächtige Gewerkschaftsbund CGT hatte zum Protest gegen die Wirtschaftspolitik des konservativen Präsidenten Mauricio Macri gerufen und zehntausende Arbeitnehmer folgten ihm. Beim Marsch durch die Hauptstraßen der argentinischen Hauptstadt forderten die Demonstranten ein Ende der Entlassungswelle und hinreichende Lohnerhöhungen. Viele hielten Plakate mit ihren Forderungen hoch und schwenkten blau-weiße Nationalfahren. Der CGT verlangt insbesondere Tarifverhandlungen ohne Einschränkungen.
Die Regierung hatte für die anstehenden Tarifgespräche eine Obergrenze für Gehaltserhöhungen festgelegt, die die für 2017 angepeilte Inflationsrate von 18 Prozent nicht übertreffen solle. Die Inflation lag jedoch 2016 bei mehr als 40 Prozent. Die Regierungspolitik vertiefe die soziale Kluft zwischen Reichen und Armen, sagte der CGT-Generalsekretär Juan Carlos Schmid. An der Demonstration nahmen nach Angaben der Organisatoren rund 300.000 Menschen teil. Die Gewerkschaften drohen mit einem 24-stündigen Generalstreik im März oder April, falls die Regierung die Forderungen nicht erfülle.
Zweitägiger Lehrerstreik
Am Montag hatte zudem ein zweitägiger landesweiter Ausstand der Lehrer begonnen. Der Streik betrifft private wie öffentliche Schulen, wie die Tageszeitung "La Nación" berichtet. Die Lehrer fordern eine Gehaltserhöhung von 35 Prozent, was der aktuellen Inflationsrate in Argentinien entsprechen würde. Die Provinzregierungen haben 18 Prozent Gehaltserhöhung für die Lehrer angeboten. Gewerkschaftsführer Roberto Baradel kritisierte das Angebot als unwürdig.
Präsident Macri zeigte sich bereit zu Gesprächen. Zugleich aber sprach er von einem politisch motivierten Streik angesichts der Parlamentswahlen, die in sieben Monaten stattfinden sollen. Rund 12,5 Millionen Schüler gibt es in Argentinien, davon lernen 9,1 Millionen an öffentlichen Schulen. Argentinien befindet sich derzeit in einer schweren Rezession. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaft um 1,7 Prozent.
Von Inflation gebeutelt
Seit Macri im Jahr 2015 das Amt des Staatspräsidenten übernommen hat, wurden zehntausende Staatsangestellte entlassen. Macri hatte angekündigt, die Staatsausgaben und Preise für die Konsumenten zu senken. Er sagte, dies sei notwendig, um die schwache Wirtschaft des Landes wieder anzukurbeln, Investoren anzulocken und die wirtschaftlichen Verwerfungen zu beenden, die sein populistischer Vorgänger verursacht habe und die zu einer der höchsten Inflationsraten weltweit geführt habe. Die Verbraucherpreise waren 2016 um etwa 40 Prozent gestiegen.
Die katholische Kirche hat wegen des Streiks von Lehrern und Angestellten des Bildungswesens zu Dialog und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Es sei notwendig, das Ausmaß der Konfrontation herunterzufahren, sagte Erzbischof Eduardo Eliseo Martín nach einem Bericht der Tageszeitung "La Nacion". Er sei über die Eskalation und die verbale Gewalt besorgt, weil sie jede Art einer Lösung verhindere, so der Vorsitzende der Bildungskommission der argentinischen Bischofskonferenz. Beide Seiten müssten aufeinander zugehen, um den Konflikt zu lösen.
kle/djo (dpa, epd, rtre, ape, afp)