Protestwelle an deutschen Hochschulen

Angesichts neuer Proteste an den Hochschulen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Bildung zu einem beherrschenden Thema in der Politik der nächsten Wochen und Monate erklärt. In ihrer wöchentlichen Internet-Botschaft kündigte die Kanzlerin an, die Regierung werde mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten, wie das vereinbarte Ausgaben-Ziel von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung bis zum Jahr 2015 umgesetzt werden könne.

Unterdessen gingen die Streiks an den Hochschulen weiter. Studierende der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität hielten das Audimax am Wochenende weiter besetzt. Auch in Hamburg, Berlin, Osnabrück, Dresden, Mainz und Landau campierten Studenten über das Wochenende in den Hörsälen. Seit Mitte vergangener Woche demonstrieren Studierende an vielen deutschen Universitäten für bessere Studienbedingungen, mehr Freiraum und gegen Studiengebühren. Ihre Proteste begründen sie mit überlasteten Studiengängen, sozialen Ungleichheiten im Bildungssystem, der chronischen Unterfinanzierung der Unis sowie Mängeln bei der Umstellung auf Bachelor- und Master-Abschlüsse.

Schuldzuweisungen

Der amtierende Chef der Kultusministerkonferenz, Henry Tesch (CDU), schob die Schuld an den teils schlechten Verhältnissen an deutschen Hochschulen diesen selbst in die Schuhe. Studiengebühren blieben zur Verbesserung der Lehre zu 100 Prozent bei den Unis, sagte Tesch im Gespräch mit der "Bild am Sonntag". Exzellenz-Initiativen und Forschungsförderungen spülten "Milliarden Euro in die Hochschulen, ohne dass die Länder ihre Bildungsbudgets kürzen". Die Unis seien darum in der Pflicht, auf die Forderungen der Studenten einzugehen.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht dagegen auch in der Bildungspolitik noch Handlungsbedarf. Schavan sagte dem Magazin "Focus", sie werde in den nächsten Tagen mit den Wissenschaftsministern der Länder sprechen. "Die Studenten haben ein Anrecht zu erfahren, was wir unternehmen, um die Lehre zu verbessern."

Reform der Reform notwendig?

Der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Peter Strohschneider, räumte am Wochenende "handwerkliche Fehler" bei der Einführung der Bachelor-Studiengänge ein. Dem "Focus" sagte er, die Bachelor-Reform sei zu einseitig auf die Verkürzung von Studienzeiten ausgerichtet gewesen. Gleichzeitig habe die finanzielle Ausstattung der Hochschulen sich weiter verschlechtert. "Die strukturelle Unterfinanzierung ist noch einmal um 15 Prozent gestiegen."

"Die Studiengebühren, die bleiben", kündigte unterdessen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor der Landesversammlung der Jungen Union in Weiden an. Er räumte aber Verbesserungsbedarf ein, was die Studienbedingungen und die neuen Bachelor- und Master- Studienabschlüsse angehe.

Autor: Martin Schrader (dpa)

Redaktion: Dirk Eckert