Qué pasa in Nicaragua?
26. April 2018
Nicaragua ist ein brodelnder Vulkan. Seit etwa einer Woche gehen tausende Bürger, zumeist Jugendliche und Studenten, auf die Straßen um gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega und seiner Frau, der Vizepräsidentin Rosario Murillo, zu protestieren. Dabei verlaufen die Proteste alles andere als friedlich. Laut Angaben des nicaraguanischen Roten Kreuzes und anderer Hilfsorganisationen sind bisher bereits 30 Menschen bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften ums Leben gekommen. Die Vereinten Nationen sprechen von "mindestens 25 Todesfällen", von denen "einige auch als Morde bezeichnet werden können".
Die Regierung wiederum behauptet, dass es nur zehn Todesfälle gegeben habe und das Land "einem Aufruhr ausgesetzt sei, das einer Belagerung gleiche", so Vizepräsidentin Murillo. Sie beklagte den "Verlust wertvollen Lebens" und betonte, dass die Regierung "dem Frieden verpflichtet" sei. Murillo verurteilte diejenigen, "die eine politische Agenda verfolgen und den Zusammenbruch des Friedens in Nicaragua feiern" würden.
Das System Ortega-Murillo
Es wird oft berichtet, dass die Proteste durch Präsident Ortegas Ankündigung einer Rentenreform und durch eine geplante Erhöhung der Rentenbeiträge ausgelöst worden seien. Hajo Lanz, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Costa Rica, Nicaragua und Panama, sieht den eigentlichen Grund für die Proteste woanders. "Es geht gar nicht um diese Rentenreform. Es geht erneut und immer wieder um das große Ganze: die Regierung des Sandinisten Daniel Ortega. Er und seine Frau haben ein autoritäres, dynastisches und undemokratisches System aufgebaut und dabei gleichzeitig der Bevölkerung das Trugbild eines glücklichen, christlichen, sozialistischen und solidarischen Landes verkauft", so Lanz. Dies entspreche überhaupt nicht der Realität im Land und werde von der Bevölkerung auch nicht mehr geglaubt.
Daniel Ortega hat die Präsidentschaft mehrfach inne und das über mehrere Wahlperioden hinweg: zuerst zwischen 1985 und 1990, und dann wieder seit 2007 mit zwei aufeinanderfolgenden Wiederwahlen in 2011 und 2016. Stets stand er dabei an der Spitze der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN). Gattin Rosario Murillo ist nicht nur Ortegas Ehefrau und damit First Lady, sondern auch seine Sprecherin und Vizepräsidentin und damit das nach außen sichtbarste Gesicht der Regierung.
Die letzte Wahl gewann der frühere Rebellenkommandeur mit mehr als 72 Prozent der Stimmen - die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor. "Das System Ortega-Murillo hat - durch Verfassungsänderungen, Wahlmanipulationen, intransparente Rechtsprechung und die politisch Entmündigung der Bürger - die Gleichschaltung aller Institutionen, der Wirtschaft und der Medien in Nicaragua durchgesetzt", so Lateinamerika-Experte Lanz. "Man kann dies nur als einen Käfig bezeichnen"
Frustration und Enttäuschung
Nun also die Protestwelle, ausgelöst durch Ortegas umstrittene Rentenreform. Sie sah eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge von 6,25 Prozent auf 7 Prozent und eine Beitragspflicht von 5 Prozent auf die Rentenbezüge vor. Doch davon, so sieht es Hajo Lanz von der Friedrich-Ebert-Stiftung, ist die Mehrheit der Protestteilnehmer gar nicht direkt betroffen, also die vielen jungen Leute, die nun demonstrieren.
"Mir scheint, dass jetzt ein Damm gebrochen ist. Der Auslöser für die Proteste war die Rentenreform, die natürlich viele Menschen betrifft. Getragen werden die Proteste aber von den Studenten, die nicht unmittelbar betroffen sind und ihre allgemeine Wut und ihre Enttäuschung über das derzeitige politische System in Nicaragua zum Ausdruck bringen", betont Lanz.
Daniel Ortega hat die geplante Rentenreform am vergangenen Wochenende eingestampft. Der Protest ebbt dennoch nicht ab. Am Montag und Dienstag gingen wieder tausende Nicaraguaner auf die Straße. Nun verlangen sie nicht mehr die Rücknahme der Rentenreform, sondern sie protestieren gegen die übermäßige Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte bei den Demos und gegen die Verhaftung hunderter Teilnehmer. Und vor allem fordern sie nun eines: den Rücktritt des Präsidentenpaares Ortega-Murillo.