Provokante Siedlungen

Die Regierung in Jerusalem hat den Bau neuer Siedlungen und Wohneinheiten genehmigt. Das verlautete aus israelischen Regierungskreisen. 3000 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland sind geplant. Damit fordert die konservative und siedlerfreundliche Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Weltgemeinschaft heraus. Denn die Siedlungspolitik ist das größte Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung im Israel- und Palästinakonflikt.

Im US-Außenministerium hieß es, Ressort-Chefin Hillary Clinton halte trotz ihres Widerstandes gegen die Anerkennung des Staates Palästina durch die UN an ihrer Ablehnung der israelischen Siedlungspolitik fest. Hillarys Sprecherin Victoria Nuland erklärte, diese Aktionen seien kontraproduktiv und machten direkte Verhandlungen oder eine Zwei-Staaten-Lösung schwerer. Direkte Verhandlungen seien aber der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Entsprechend äußerte sich auch der nationale Sicherheitsberater Tommy Vietor.

Große Zustimmung für Palästinenser

Am Donnerstag hatten die 193 UN-Mitgliedsstaaten über die künftige Stellung des Palästinenserstaates auf der Weltbühne abgestimmt. Durch den Beobachterstatus haben sie künftig Zugang zu einigen Institutionen der UN, etwa zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

138 Länder hatten für den Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gestimmt. Neben Israel votierten noch acht Staaten dagegen, darunter die USA und Kanada. Deutschland enthielt sich der Stimme wie weitere 40 UN-Mitglieder.

Enttäuschung und Freude

Während die Palästinenser in Ramallah ihren neuen Status feierten, reagierten in Israel Ultranationalisten und Rechte enttäuscht. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versuchte die Entscheidung der UN zu bagatellisieren. "Dies ist eine leere Geste ohne Bedeutung, die keine Änderungen vor Ort bringt", sagte er.

Es gibt aber auch Israelis, die den aufgewerteten Status der Palästinenser befürworten. "Viele Menschen in Israel finden es peinlich, dass wir gegen die ganze Welt stehen, in einem Beschluss, der eigentlich historisch richtig ist", sagte etwa der israelische Historiker Tom Segev gegenüber deutschen Medien.

Für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist die historische Entscheidung der UN ein diplomatischer Triumph. Jahrelang hatte er für eine Anerkennung Palästinas als Staat gekämpft. Bei seiner Rede vor dem Votum der UN-Vollversammlung in New York forderte er die Diplomaten auf, die "Geburtsurkunde für die Realität eines Staates Palästina" zu unterzeichnen. Dafür erhielt er stehende Ovationen.

Deutschlands Enthaltung brüskiert

Nach israelischen Medienberichten war es für Israel enttäuschend, dass Deutschland nicht mit "Nein" gestimmt hat. Damit habe Ministerpräsident Netanjahu bis kurz vor der Entscheidung fest gerechnet, hieß es. Offiziell hat sich die Regierung in Jerusalem allerdings noch nicht dazu geäußert.

Ein israelischer Regierungsmitarbeiter, der nicht genannt werden wollte, sagte der Agentur Reuters in Jerusalem, sogar alte Freude wie Deutschland weigerten sich, "uns zur Seite zu stehen". Das totale diplomatische Versagen könne man nicht ignorieren, dies werde Konsequenzen haben. Am Mittwoch wird Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu deutsch-israelischen Regierungskonsultationen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet.

Auf der Agenda stehen Themen wie Innovationen, Bildung und Nachhaltigkeit. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte aber, es sei zu erwarten, dass das deutsche Abstimmungsverhalten ebenfalls zur Sprache kommen werde. Außenminister Guido Westerwelle und Angela Merkel hätten sich darauf geeinigt, nicht mit "Nein" zu stimmen, weil beide den israelischen Siedlungsbau für die größte Hürde im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern hielten.

nem/ml/hp (afp, kna, dpa, rtr)