Prozess gegen Putschisten in Türkei eröffnet

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen wurden in der südtürkischen Stadt Mugla 44 Verdächtige vor Gericht gestellt, während drei weiteren Angeklagten in Abwesenheit der Prozess gemacht wurde. Nach Ansicht der Ankläger wollten die Beschuldigten wegen des Putsches im Juli Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan umbringen. Neben dem Mordkomplott wird den Beschuldigten unter anderem ein Verstoß gegen die Verfassung vorgeworfen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet. Als die Angeklagten unter Pfiffen und Schmährufen von Sicherheitskräften in das Konferenzzentrum geführt wurden, in das der Prozess wegen der großen Zahl der Angeklagten verlegt wurde, riefen Umstehende: "Wir wollen die Todesstrafe!"

Unter den Angeklagten sind 37 Soldaten, die zu einem Mordkommando gehört haben sollen. Laut der Anklage wollten sie Erdogan in einem Hotel in der Küstenstadt Marmaris töten, wo er in der Nacht des 15. Juli mit seiner Familie im Urlaub war. Bei den Kämpfen im Hotel wurden zwei Polizisten getötet.

Dem Staatspräsidenten war es in der Putschnacht gelungen, mit seinem Schwiegersohn, Energieminister Berat Albayrak, und anderen Angehörigen rechtzeitig in ein Flugzeug nach Istanbul zu steigen. Erdogan sagte später in einem Interview, 15 Minuten später wäre er in Marmaris getötet oder festgenommen worden. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurde das Hotel aber erst fast fünf Stunden nach der Abreise Erdogans angegriffen. Viele Fragen zu den genauen Abläufen in der Nacht des versuchten Staatsstreiches sind weiter offen. Die Opposition beklagt, dass ein Untersuchungsausschuss im Parlament zum Putschversuch beendet wurde, ohne die wichtigsten Zeugen zu befragen.

Mal wieder Gülen

Die türkische Führung macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den niedergeschlagenen Putschversuch verantwortlich. Nach ihrer Darstellung hat die Bewegung, die lange ein enger Verbündeter der regierenden AK-Partei war, über Jahre systematisch Militär, Polizei, Justiz und Verwaltung unterwandert.

Auch Gülen ist bei dem Prozess in Mugla in Abwesenheit angeklagt. Der Geistliche, der seit Jahren in den USA im Exil lebt, hat den versuchten Staatsstreich scharf verurteilt und jede Verwicklung bestritten. Seit dem Putschversuch wurden in der Türkei 43.000 Menschen inhaftiert und mehr als 120.000 aus dem Staatsdienst entlassen. Kritiker werfen der Regierung Willkür vor und befürchten, dass die Verdächtigen kein rechtsstaatliches Verfahren erhalten.

Lebenslange Haft gefordert

Die Staatsanwaltschaft forderte für die Angeklagten in Mugla mehrmals lebenslange Haft. Die erste Phase des Prozesses soll nach Angaben des vorsitzenden Richters bis zum 15. März laufen, weitere Anhörungen sind demnach im April und Juni geplant.

Die türkische Nachrichtenagentur DHA meldet, für jeden einzelnen der Beschuldigten fordere die Staatsanwaltschaft sechs Mal lebenslange Haft. Hauptkläger sei Erdogan persönlich. Der mutmaßliche Anführer des Mordkommandos aus der Putschnacht sagte laut Anadolu, er sei kein Anhänger Gülens. Die Soldaten hätten Erdogan nicht töten, sondern entführen wollen.

kle/pab (dpa, afp, rtre)