Prozess wegen geplanten Anschlags

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Verdächtigen Dasbar W. unter anderem vor, Ende vergangenen Jahres ein Attentat auf eine Eislauffläche vor dem Karlsruher Schloss geplant zu haben. Ein Sonderkommando hatte Dasbar W. im Dezember festgenommen. Laut Anklage soll der Deutsche kurdischer Herkunft geplant haben, nach dem Vorbild des Anschlags auf den Berliner Breitscheidtplatz 2016 mit einem Fahrzeug in die Stände rund um die Eisfläche auf dem Schlossplatz zu fahren. Dazu kundschaftete er laut Bundesanwaltschaft bereits ab Ende August 2017 das Gebiet rund um das Schloss aus und versuchte bei verschiedenen Paketdiensten eine Anstellung zu bekommen, um so an ein Fahrzeug zu gelangen. Das gelang ihm allerdings nicht.

Vorwürfe nach Reise in den Nahen Osten

Neben dem Vorwurf des versuchten Terroranschlags beziehen sich weitere Vorwürfe auf eine Reise Ws in den Nahen Osten. Ende Juli 2016 soll er sich im Irak der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen haben und an einem Scharfschützengewehr ausgebildet worden sein. Er soll in dieser Zeit in der irakischen Stadt Erbil das Gebäude des Regierungschefs als potentielles Anschlagsziel ausgekundschaftet haben. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland soll er außerdem Propagandavideos für den IS produziert haben und andere IS-Mitglieder bei der verschleierten Kommunikation im Internet unterstützt haben.

Beobachter vermuten, zu der Radikalisierung von Dasbar W. könnte der Prediger Ahmad Abdulaziz Abdullah A. alias Abu Walaa beigetragen haben. Walaa soll in Hildesheim mit mehreren Mittätern Männer für den IS rekrutiert haben. Der Prediger muss sich derzeit in Celle dafür vor Gericht verantworten.

Gibt es ein Missverständnis?

Laut dem Anwalt Dasbar Ws bestreitet dieser die Vorwürfe. Wie tagesschau.de berichtet, hegt der Angeklagte Sympathien für die kurdischen Peschmerga, nicht jedoch für Islamisten. Seine Familie soll der bewaffneten Einheit in der Autonomen Region Kurdistan ebenfalls nahe stehen.

Außerdem hatte W. kurz vor seiner Festnahme im Dezember 2017 einen Türken bei der Polizei in Karlsruhe angezeigt, weil ihn dieser angeblich zu einem Anschlag anstiften wollte. Was W. nicht wusste, ist, dass der türkischstämmige Mann ein V-Mann des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg war. Dieser ist jetzt der Hauptbelastungszeuge im Prozess.

Nach dem Bericht von tagesschau.de hatten beide Männer sich im Laufe des Jahres 2017 angefreundet, nachdem die Ermittler ihren Spitzel während eines Kurses für den Gabelstapler-Führerschein in die Nähe von Dasbar W. gebracht hatten. Bei Spaziergängen über den Schlossplatz in Karlsruhe soll Dasbar W. angeblich seine Pläne geschildert haben. So erfuhr die Polizei letztlich von den Anschlagsplänen. Die Identität des Polizeispitzels gibt das Innenministerium in Stuttgart nicht bekannt. 

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Richter Herbert Anderer wird im Laufe des Prozesses feststellen müssen, wo die Wahrheit liegt und wie akut die Gefahr eines Anschlags in Karlsruhe tatsächlich war. Zunächst sind zehn Verhandlungstage angesetzt, ein Urteil könnte im Januar fallen.

ah/uh (afp, tagesschau.de)