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Politik

"Das ist ja kein echter Gerichtsprozess"

24. Juni 2021

In Belarus muss sich der Ehemann der im Exil lebenden Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja vor Gericht verantworten. Das Verfahren findet hinter verschlossenen Türen statt, wie sie der DW sagte.

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Swetlana Tichanowskaja mit einem Foto ihres Ehemannes, Sergej Tichanowski (Archiv)Bild: Roman Vondrous/POOL/AFP via Getty Images

Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme hat in Belarus der Prozess gegen den bekannten Blogger Sergej Tichanowski begonnen, der bei der Präsidentenwahl gegen Machthaber Alexander Lukaschenko kandidieren wollte. Seine Ehefrau Swetlana Tichanowskaja, die prominenteste Oppositionsfigur des Landes, berichtete der Deutschen Welle, der Prozess finde unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt in einem Gefängnis in der Stadt Gomel.

Weder Angehörige noch unabhängige Medien seien als Beobachter zugelassen, auch keine Diplomaten. "Man kann eigentlich nicht von einem Prozess sprechen. Es ist ja alles nur vorgetäuscht: Richter wie Ankläger. Deshalb spielt sich auch alles hinter verschlossenen Türen ab", erläuterte Tichanowskaja im DW-Interview.

EU-Sanktionen gegen Belarus

Neben ihrem Ehemann sind fünf weitere Männer angeklagt. Tichanowski wird vorgeworfen, Ausschreitungen organisiert und sozialen Hass geschürt zu haben. Er war im Mai 2020 festgenommen worden - beim Sammeln von Unterschriften für seine Kandidatur. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Zum Verfahrensauftakt wurden nur Staatsmedien zugelassen. Videoaufnahmen zeigten, wie Tichanowski in Handschellen in den Saal und dort in einen Käfig geführt wurde.

Lukaschenko war im August vergangenen Jahres zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Seine Gegner erhoben Betrugsvorwürfe, die die Behörden zurückweisen. Bei Massenprotesten wurden zahlreiche Teilnehmer und Regierungskritiker festgenommen. Tichanowskaja war anstelle ihres Mannes bei der Wahl angetreten, floh aber nach Litauen, um einer Festnahme zu entgehen.

uh/wa (dpa, rtr, DW)