Zwischenfälle vor Erdogan-Rede in den USA
31. März 2016
Es kam zu Rangeleien zwischen mitreisenden türkischen Sicherheitskräften, Journalisten, Demonstranten und der Polizei. Leibwächter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sollen Journalisten daran gehindert haben, das Gebäude des Brookings Instituts zu betreten oder Filmaufnahmen zu machen.
Erdogans Leibwächter überschreiten Kompetenzen?
Ein Journalist sei von türkischen Sicherheitskräften abgeführt worden, ein anderer sei getreten worden, schrieb der Reporter Yochi Dreazen vom "Foreign Policy Magazine" im Kurznachrichtendienst Twitter. Einem Kameramann hätten sie verboten, Filmaufnahmen zu machen. Ein Secret-Service-Agent habe vor Ort gesagt: "Die Situation ist etwas außer Kontrolle."
Der "National Press Club", eine Vereinigung von Journalisten in Washington, zeigte sich angesichts der Ereignisse alarmiert. "Der türkische Präsident und sein Sicherheitspersonal sind Gäste in den USA", erklärte Verbandschef Thomas Burr. Sie hätten kein Recht, gegen Journalisten oder Demonstranten vorzugehen.
Der stellvertretende Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, Ben Rhodes, sagte, man wisse von den Berichten. Das Weiße Haus trete nachdrücklich für Pressefreiheit in jedem Land ein, inklusive der Türkei, sagte er. Die USA äußern sich wie auch die Europäische Union und Journalistenorganisationen wie "Reporter ohne Grenzen" immer wieder besorgt über den Stand der Pressefreiheit in der Türkei.
Erdogan erwähnte in seiner Rede die Proteste vor dem Gebäude des Brookings-Instituts: "Ich habe gesehen, dass Leute draußen auf der Straße geschrien haben, aber sie wissen nicht, was wirklich in der Türkei passiert. In den türkischen Gefängnissen sitzen keine Journalisten, die aufgrund ihres Berufes oder dem Recht auf Meinungsfreiheit verurteilt wurden." Wenn Journalisten im Gefängnis säßen, dann weil sie Mitglieder einer terroristischen Vereinigung seien.
Erdogan hält sich derzeit zu einem Gipfel für nukleare Sicherheit in der US-Hauptstadt auf. Er und Obama sollten am Abend bei einem Essen Gespräche führen. Es handelt sich nach Rhodes Angaben aber nicht um ein bilaterales Zusammentreffen. Geostrategisch ist die Türkei für die USA ein wichtiger Partner, auch und gerade vor dem Hintergrund des Krieges in Syrien.
qu/haz (dpa, afpe)