Erdogan setzt "Säuberungsaktion" fort
19. Juli 2016
Allein das Bildungsministerium suspendierte am Dienstag 15.200 Mitarbeiter, gegen die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fetullah Gülen eingeleitet wurden. Der türkische Sender NTV berichtete, außerdem sei 21.000 Lehrern an privaten Bildungseinrichtungen die Lehrerlaubnis entzogen worden.
Der türkische Hochschulrat forderte laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu zudem die mehr als 1500 Dekane aller staatlichen und privaten Universitäten zum Rücktritt auf.
Auch die Medienbranche ist von den "Säuberungen" betroffen: Ebenfalls wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entzog die Telekommunikationsbehörde RTÜK 24 Radio- und Fernsehstationen die Sendelizenz.
Die Nachrichtenagentur Anadolu meldet zudem, beim Geheimdienst MIT seien 100 Mitarbeiter suspendiert worden. Diese hätten aber keinen Zugang zu Geheimdienstinformationen gehabt. Die Nachrichtenagentur DHA berichtet, im Amt des Ministerpräsidenten seien mehr als 250 Menschen freigestellt worden. Laut dem Sender CNN Türk hat die staatliche Religionsbehörde fast 500 Mitarbeiter suspendiert. Insgesamt stieg die Zahl der Suspendierungen aus dem öffentlichen Dienst seit Niederschlagen des Putschversuches auf knapp 30.000.
Die Entlassungs- und Verhaftungswelle richtet sich vor allem gegen Anhänger der Gülen-Bewegung. Die türkische Regierung macht den im US-Exil lebenden Rivalen von Präsident Recip Tayyip Erdogan für den Putschversuch von Teilen des Militärs verantwortlich.
Der Generalstab der Armee betonte, dass "die überwältigende Mehrheit" der Streitkräfte nichts mit dem Putschversuch zu tun habe. Ministerpräsident Binali Yildirim betonte, die Gülen-Bewegung müsse "an der Wurzel" gepackt werden.
Todesstrafe - ein willkommenes Instrument?
Als mögliche Strafe für die Putschisten sieht Präsident Erdogan weiter die Todesstrafe an. In einer Rede in Istanbul bekräftigte er seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Wenn das Parlament die Todesstrafe debattiere, dann "werde ich als Präsident jede Entscheidung billigen, die das Parlament fällt", sagte er auch dem US-Sender CNN.
Seit dem Wochenende wurden wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den gescheiterten Putschversuch mehr als 7500 Menschen inhaftiert, darunter 6000 Soldaten. Insgesamt 26 türkische Generale sitzen in Untersuchungshaft. Zudem wurden nach Angaben von Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus mittlerweile mehr als 9300 Ermittlungsverfahren gegen Militärs, Richter und Polizisten eröffnet.
Gülen wehrt sich
Der Prediger Gülen selbst weist die Anschuldigungen zurück. Er forderte die US-Regierung auf, ihn nicht an die Türkei auszuliefern. Über eine ihm zugeordnete Organisation teilte er mit, der Auslieferungsprozess dürfe nicht für politische Rachezüge ausgenutzt werden.
Der heute 75-jährige Erdogan-Gegner hatte sich ursprünglich als einflussreicher islamischer Prediger einen Namen gemacht. Bis in die 1980er Jahre hinein wirkte er als Imam in verschiedenen türkischen Städten. Mit seinen Predigten und Büchern über den Islam, über Bildungs- und Wissenschaftsfragen, soziale Gerechtigkeit und interreligiösen Dialog begeisterte Gülen viele Gläubige. Seine Bewegung Hizmet ("Dienst") sieht einen ihrer Schwerpunkte in der Verbesserung von Bildungschancen. Seit 1999 lebt er im US-Staat Pennsylvania. Gülen war nach einer Anklage wegen staatsgefährdender Umtriebe emigriert.
Eine Gruppe von Militärs hatte in der Nacht zum Samstag versucht, die Macht in der Türkei zu übernehmen. Nach der Niederschlagung des Umsturzversuchs kündigte Präsident Erdogan ein hartes Vorgehen gegen die Putschisten sowie die "Säuberung" der Armee an. Experten gehen davon aus, dass es bereits vor dem Putschversuch fertige Listen mit Namen von Erdogans Gegnern gegeben hat. Anders sei die umfassende Entlassungs- und Verhaftungswelle in der Türkei nicht zu erklären.
qu/wl (rtr, dpa, afp)