Präsident Filipe Nyusi gewinnt Wahlen
27. Oktober 2019Mosambiks Staatschef Filipe Nyusi ist offiziell für eine zweite Amtszeit bestätigt worden. In der Präsidentenwahl habe Nyusi von der Partei FRELIMO 73 Prozent der Stimmen erhalten, sagte der Leiter der Wahlkommission, Abdul Carimo. Ossufo Momade von der Oppositionspartei und einstigen Rebellenbewegung RENAMO habe knapp 22 Prozent der Stimmen erhalten.
In der Nationalversammlung errang die einst marxistische FRELIMO mehr als zwei Drittel der 250 Mandate und verfügt damit über die notwendige Mehrheit für Verfassungsänderungen. Die Regierungspartei siegte überraschend auch bei den Wahlen zu allen zehn Provinzparlamenten des Landes und stellt dort die Gouverneure. Zur Wahl des im südlichen Afrika gelegenen Landes waren rund 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger registriert worden, gut die Hälfte von ihnen ging zur Wahl.
Ein Sieg Nyusis war erwartet worden, allerdings nicht mit so einem großen Vorsprung. Bereits vor der Verkündung der Ergebnisse hatte die RENAMO die Wahlergebnisse zurückgewiesen und eine Annullierung der Wahlen gefordert.
Überschatteter Wahlkampf
Die Abstimmung gilt als Indikator dafür, wie robust der Frieden im Land ist. Es waren die ersten Wahlen, seit FRELIMO und RENAMO im August ein Friedensabkommen unterschrieben hatten. Sie hatten zwischen 1976 und 1992 in einem blutigen Bürgerkrieg gekämpft. In den vergangenen Jahren flammte der Konflikt erneut auf, konnte jedoch nach langen Verhandlungen
beigelegt werden.
Der Wahltag verlief zwar weitgehend friedlich, die Wahlen waren aber überschattet von Vorwürfen der Wahlmanipulation, dem Tod eines Wahlbeobachters im Vorfeld der Abstimmung und - laut Menschenrechtlern - Übergriffen auf Journalisten und Aktivisten. Der Chef der EU-Wahlbeobachtermission in Maputo, Nacho Sánchez Amor, sprach von einem "unfairem Wettbewerb" und einem Klima der Gewalt und Einschüchterung. Die FRELIMO wies Vorwürfe von Manipulationen zurück.
sth/ml (dpa,epd)