Maduro will Sondervollmachten
15. November 2013
Mit der sozialistischen Mehrheit hat das venezolanische Parlament in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, das Präsident Nicolás Maduro zum Erlass von Dekreten mit Gesetzeskraft ermächtigen soll. Die Regierungsfraktion erreichte gerade noch die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit von 99 Stimmen für das sogenannte Ley Habilitante. Endgültig wird in einer weiteren Lesung - möglicherweise am Samstag - entschieden.
Maduro will wie sein im März gestorbener Vorgänger Hugo Chávez zunächst ein Jahr lang mit Hilfe von Dekreten regieren. Damit will er sich freie Hand verschaffen, um die ökonomische Krise des Landes wirkungsvoll zu bekämpfen. Die Sozialisten verfügen in der Nationalversammlung über 98 der 165 Sitze. Die notwendige 99. Stimme wurde nur möglich, weil einer oppositionellen Abgeordneten diese Woche die Immunität entzogen worden war und an ihrer Stelle ein regierungstreuer Parlamentarier abgestimmt hatte.
Feldzug gegen den "Wirtschaftskrieg"
Chávez hatte während seiner Amtszeit vier mal derartige Sondervollmachten erhalten: 1999, 2000-2001, 2007-2008 und 2010-2012. Das Ermächtigungsgesetz Ley Habilitante ist in der Verfassung in Artikel 203 geregelt. Maduro will die Dekrete nutzen, um gegen den von ihm kritisierten "Wirtschaftskrieg der Bourgeoisie" vorzugehen. Er und seine Sozialisten machen die Opposition im Bunde mit "Imperialisten" für die Krise verantwortlich.
In einem ersten Schritt möchte Maduro die Korruption bekämpfen, Preise senken und Unternehmensgewinne beschränken. Die Opposition ihrerseits kritisierte das Projekt in einer tumultartigen Debatte scharf. Es wecke die "Illusion" eines schnellen Auswegs aus der Krise, sagte der Oppositionsabgeordnete Stalin Gonzalez.
Das Wirtschaftswachstum in Venezuela ist dieses Jahr stark zurückgegangen, so dass sich die sozialistische Regierung gezwungen sah, die ausländischen Devisenreserven anzutasten. Anfang November hatte auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, vor einer Wirtschaftskrise in dem ölreichen südamerikanischen Land gewarnt. Maduro steht am 8. Dezember bei Kommunalwahlen vor einer Testabstimmung über seine bisherige rund sechsmonatige Amtszeit.
kle/se (afp, dpa, ape)