EU vergibt Spitzenposten

Wenn der Lissabonner Reformvertrag am 1. Dezember 2009 voraussichtlich in Kraft tritt, muss die EU zwei neue Spitzenpositionen besetzen. Der Präsident des Rates, der zweieinhalb Jahre im Amt sein wird, soll der EU ein Gesicht nach außen geben und für mehr Kontinuität nach innen sorgen. Der so genannte Außenminister soll den wichtigsten Ministerrat, nämlich den der Außenminister, leiten und der EU bei internationalen Konferenzen und Gipfeltreffen mehr Gewicht verleihen. Der EU-Außenminister darf aber nur "Hoher Beauftragter" heißen, weil Großbritannien während der Vertragsverhandlungen darauf bestanden hat, dass es in der EU keine Minister geben darf. Das käme nach britischer Lesart einer europäischen Regierung zu nahe.

Zuständigkeiten unklar

Was genau die beiden Spitzenleute machen sollen und welche Kompetenzen sie haben werden, legt der Lissabon-Vertrag nicht fest. Das hänge von praktischen Erfahrungen und vor allem von der Persönlichkeit der Amtsinhaber ab, sagen EU-Diplomaten in Brüssel.

Und genau da wird es spannend: Welche europäischen Persönlichkeiten kommen in Frage? Darüber wird seit Wochen hinter verschlossenen Türen gefeilscht. Die derzeitige schwedische Ratspräsidentschaft vermittelt in diesem Kandidatenpoker. Am Rande der Feiern zum Mauerfall in Berlin (09.11.2009) gab es offensichtlich nur wenige Fortschritte. Fest steht, dass der Ratspräsident ein konservativer Politiker sein muss, weil die Mehrheit der 27 Regierungen in der EU konservativ oder christdemokratisch geprägt ist. Im Gegenzug soll der Außenminister ein Sozialist oder Sozialdemokrat sein. Der Ratspräsident muss zudem ein ehemaliger Regierungschef sein.

Gleichgewicht zwischen Links und Rechts, Nord und Süd

Lange Zeit galt Tony Blair, der ehemalige Premierminister von Großbritannien, als guter Kandidat, weil er weltweit bekannt ist und große Erfahrung vorweisen kann. Allerdings ist Blair Sozialdemokrat und stand einigen Regierungschefs in Europa zu eng an der Seite des unbeliebten ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush. Eine Koalition der konservativen kleinen Staaten versucht derzeit, einen der ihren durchzusetzen. Zur Wahl stehen Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, ein etwas griesgrämiger alter europäischer Haudegen; Belgiens Ministerpräsident Herman Van Rumpoy, ein international völlig unbekannter Technokrat; und Jan-Peter Balkenende, ein sehr christlich-konservativer niederländischer Ministerpräsident.

Jean-Claude Juncker will den Posten nur übernehmen, wenn er weitreichende Kompetenzen erhält, was viele Regierungschefs aber ablehnen. Sie stellen sich eher einen repräsentativen Frühstücksdirektor vor. Herman Van Rumpoy werde als moderater Vermittler zwischen den Volksgruppen in Belgien gebraucht, sagen Meinungsumfragen in Belgien. In den Niederlanden fordert die Opposition Neuwahlen, sollte Jan-Peter Balkenende nach Brüssel wechseln. Genannt wurde als Kandidat auch der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Deutschlands ehemaliger konservativer Regierungschef Helmut Kohl ist gesundheitlich zu angeschlagen für diesen Posten.

Ex-Kommunist als Außenminister?

Sollte der EU-Ratspräsident aus einem kleineren Mitgliedsland kommen, dann gilt es als sicher, dass der Außenminister aus einem größeren Land kommen muss. Heißester Kandidat war bislang der britische Außenminister David Miliband von der sozialdemokratischen Partei. Miliband hat jedoch wiederholt erklärt, er stehe nicht zur Verfügung, weil er im britischen Kabinett gebraucht werde. Würde er nach Brüssel wechseln, würde es in seinem Wahlkreis Nachwahlen geben, die die schwer unter Druck stehende Labour-Partei verlieren könnte.

Italiens konservativer Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat für den Außenministerposten Massimo D'Alema ins Rennen geschickt. D'Alema war Regierungschef in Italien und ist ein ehemaliger Kommunist. Das könnte ihn in den Augen der osteuropäischen EU-Staaten, die jahrzehntelang unter kommunistischen Regimen gelitten haben, disqualifizieren. D'Alema selbst sagte, er sehe seine Chancen weit unter 50 Prozent.

Sondergipfel am 19. November

Als Kompromisskandidatin deutet sich die ehemalige griechische EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou von der sozialistischen PASOK-Partei an. Allerdings ist Griechenland nicht unbedingt ein großes EU-Land und Anna Diamantopoulou verfügt über wenig außenpolitische Erfahrung.

EU-Diplomaten halten es nicht für ganz ausgeschlossen, dass die schwedische Ratspräsidentschaft am Ende noch Überraschungen präsentiert. Gehandelt wird auch noch der deutsche Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier. Der ehemalige deutsche Außenminister, der jetzt die SPD-Opposition im Bundestag führt, würde auf das Profil passen. Frankreich hält sich offiziell mit Vorschlägen zurück. Der französische Präsident möchte lieber ein wichtiges Ressort für seinen EU-Kommissar sichern. Denn das Land, das den Außenminister entsendet, erhält keinen anderen Posten in der EU-Kommission. So sieht es der Vertrag von Lissabon vor.

Am Donnerstag der kommenden Woche (19.11.2009) wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf einem kurzen Sondergipfel das Personalpaket beschließen.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Julia Kuckelkorn