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Politik

Präsidentenwahl in Bulgarien: Oppositionskandidat vorne

6. November 2016

In Bulgarien hat der Kandidat der oppositionellen Sozialisten laut Prognosen die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Entschieden wird über den künftigen Staatschef aber in einer Stichwahl.

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Oppositionskandidat Rumen Radew bei der Wahl
Oppositionskandidat Rumen Radew bei der Wahl Bild: picture-alliance/Sputnik/A. Vitvitsky

Der ehemalige General Rumen Radew erhielt bei der Präsidentenwahl im EU-Staat Bulgarien nach Prognosen der Forschungsinstitute Alpha Research und Gallup-Bulgarien zwischen 25 und 27 Prozent der Stimmen. Dabei überflügelte der als russlandfreundlich geltende Ex-Militär die Kandidatin der bürgerlichen Regierungspartei GERB, Zezka Zatschewa, die als Favoritin galt.

Zatschewa erhielt den Wahlforschern zufolge zwischen 22,5 und 23,5 Prozent de Stimmen. Da beide Kandidaten die für den Sieg in der ersten Runde notwendigen 50 Prozent der Stimmen weit verfehlten, fällt die Entscheidung über das künftige Staatsoberhaupt Bulgariens am 13. November in einer Stichwahl zwischen Radew und Zatschewa.

Tritt Regierung zurück?

Der überraschende Wahlausgang hat möglicherweise eine Regierungskrise zur Folge, denn die Abstimmung galt auch als Stimmungstest für die Mitte-Rechts-Regierung in Sofia zur Mitte ihrer Amtszeit. Ministerpräsident Boiko Borissow von GERB wollte den Rücktritt des Kabinetts einreichen, sollte Zatschewa, bei der ersten Wahlrunde den ersten Platz verfehlen. Für GERB sei die Präsidentenwahl wie eine Vertrauensabstimmung, sagte Borissow nach der Stimmabgabe.

Radew tritt für eine Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland ein. Im Wahlkampf hat sich der ehemalige Luftwaffenkommandeur allgemein für engere
Beziehungen Bulgariens zur Regierung in Moskau ausgesprochen.

Bei einem gleichzeitig mit der Präsidentenwahl abgehaltenen Referendum ging es um die Einführung des Mehrheitswahlrechts und einer strengeren Wahlpflicht. Die Bürger sollten auch über deutlich geringere Subventionen für die Parteien entscheiden. Ergebnisse liegen noch nicht vor.

wl/uh (dpa, rtre)