Präsidentin Parks Hinhaltetaktik wirkt

Das Rücktrittsangebot der südkoreanischen Präsidentin Park vom Dienstag hat ihre Gegner zumindest vorübergehend in Verwirrung gestürzt. Die Opposition hat die parlamentarische Abstimmung über die Absetzung der Präsidentin auf nächste Woche verschoben. Die Präsidentin soll ihren Platz bis Ende Januar selbständig räumen. Dagegen forderte die konservative Regierungspartei Saenuri die Präsidentin auf, ihren Rücktritt zu Ende April zu erklären. Dann könnten im Juni Neuwahlen stattfinden. Ihre reguläre Amtszeit läuft bis Februar 2018.

Ursprünglich wollten die Park-Gegner schon am Freitag im Parlament über ihre Amtsenthebung abstimmen. Aber die notwendige Zweidrittelmehrheit ist nicht mehr in Sicht. Bis Dienstag hatten sich zu den 172 Abgeordneten der Demokratischen Partei, der Gerechtigkeitspartei und der Volkspartei etwa 40 Parlamentarier der regierenden Saenuri-Partei gesellt, die gegen ihre Präsidentin stimmen wollten. Aber die Zahl dieser Abweichler ist auf 19 Saenuri-Abgeordnete geschrumpft, falls die Abstimmung bereits am Freitag stattfindet.

Einigungsversuch gescheitert

Stattdessen will die Gruppe nun bis Mittwoch nächster Woche ihr Votum vorbereiten und der Präsidentin mehr Zeit für einen freiwilligen Rücktritt geben. Ein Treffen zwischen Kim Moo-sung, Ex-Chef von Saenuri und Rivale von Park, sowie Choo Mi-ae, Führer der oppositionellen Demokraten, endete am Donnerstagmorgen ohne einen Kompromiss. Falls Park mit ihrem Angebot an das Parlament, das Verfahren für den vorzeitigen Wechsel an der Staatsspitze selbst festzulegen, ihre Amtsenthebung verzögern wollte, dann ist ihre Taktik jedenfalls aufgegangen. Alle Beteiligten blockieren sich jetzt gegenseitig.

Der Präsidentenpalast erhöhte seinerseits den Handlungsdruck auf die Abgeordneten. Ein Sprecher forderte parteiübergreifende Verhandlungen im Parlament über das Verfahren und den Zeitplan für einen vorzeitigen Amtswechsel. Doch die Chancen dafür sind gering. Denn solche Verhandlungen laufen auf Gespräche über eine Verfassungsreform hinaus. Dann würden die Parteien nicht mehr über die Verfehlungen von Park sprechen, sondern sich in juristischen Fallstricken verheddern. Dafür hätte die Bevölkerung nur wenig Verständnis. An den vergangenen Wochenenden sind Hunderttausende auf die Straßen gegangen und haben friedlich für ein vorzeitiges Ende der Amtszeit von Park demonstriert.

Verfassungsgericht als Hürde

Selbst wenn die Zweidrittelmehrheit im Parlament nächste Woche zustande käme, ist die Absetzung von Park nicht sicher. Danach bekäme das Verfassungsgericht 180 Tage Zeit, die Begründung für die Absetzung unter die Lupe zu nehmen. Sechs der neun Richter müssen der Amtsenthebung zustimmen. Doch auch bei den Argumenten für die Absetzung gibt es Dissens. In der letzten Antragsfassung wird Park zur Last gelegt, die demokratischen Werte der Verfassung verletzt, ihre Macht als offizielle Repräsentantin des Staates missbraucht und geheime Verschlusssachen an ihre Vertraute Choi Soon-sil weitergegeben zu haben.

Aber man will Park auch vorwerfen, zusammen mit ihrer Vertrauten südkoreanische Konzerne zu Spenden in Millionenhöhe an Stiftungen von Choi gezwungen zu haben. Außerdem enthielt das Papier den Vorwurf, Park habe sich beim Untergang der Fähre Sewol vor vier Jahren falsch verhalten. Jedoch befürchten einige konservative Abgeordnete, eine Amtsenthebung mit zu vielen Begründungen würde von den Verfassungsrichtern nicht akzeptiert. "Als Rechtsanwalt und Mitglied der Saenuri-Partei kann ich damit nicht vor das Gericht treten", meinte Kweon Seong-dong, Vorsitzender des Rechtsausschusses. Die Anschuldigungen rings um die Sewol-Affäre seien keine "schwerwiegende" Verletzung der Verfassung.