Partei-Ausschluss

Die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) hat ihre Wahlniederlage in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl schwer verkraftet. Nachdem ihr Kandidat Andrija Hebrang nur zwölf Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte, muss Premierministerin Jadranka Kosor in Zukunft unter einem Staatsoberhaupt aus der Opposition regieren. In der zweiten Runde an diesem Sonntag (10.01.2010) tritt der Sozialdemokrat Ivo Josipovic gegen den Bürgermeister von Zagreb, Milan Bandić, an. Josipović hatte in der ersten Runde 32,4 Prozent der Stimmen gewonnen, verfehlte damit aber die absolute Mehrheit. Bandić kam auf 14,8 Prozent.

Die Niederlage hat das Selbstbewusstsein der HDZ erschüttert. Daraufhin kündigte Kroatiens ehemaliger Premierminister Ivo Sanader zu Beginn des Jahres an, auf die politische Bühne zurückzukehren. Zuvor hatte sich dieser ein halbes Jahr in politischer Abstinenz geübt. Auf einer Pressekonferenz warf er nun Premierministerin Jadranka Kosor Führungsschwäche vor und bemängelte, die Partei habe das schlechteste Wahlergebnis seit ihrer Gründung im Jahre 1989 erzielt. Er erklärte, sein Rückzug aus der Politik sei "ein Fehler" gewesen und er trage einen Teil der Schuld am schlechten Wahlergebnis von Hebrang. Sein Auftritt war mit der Parteiführung nicht abgesprochen, auch wenn daran mehrere HDZ Abgeordnete teilnahmen.

Unberechenbarkeit gefährdet Regierungskoalition

Tags darauf verkündete Kosor den Ausschluss Sanaders aus der HDZ. Nach einer mehrstündigen Sitzung des Parteipräsidiums stimmten sechzehn Mitglieder dafür, drei dagegen und zwei enthielten sich. Kosor warf Sanader vor, durch sein unberechenbares Verhalten die Partei zu "zerstören."

Sie betonte, dass Sanader durch seine Ankündigung die Koalition gefährdet habe. Zuvor hatten zwei kleinere Koalitionspartner gedroht, sich zurückzuziehen, sollte Sanader sich in die Regierungsarbeit einmischen. Kroatiens Regierung hat sich für das Jahr 2010 vorgenommen, die Beitrittsverhandlungen mit der EU abzuschließen. Gleichzeitig muss sie die Folgen der Wirtschaftskrise überwinden. Im November lag die Arbeitslosigkeit bei 16 Prozent. Für 2010 wird mit einem Wirtschaftswachstum von nur 0,5 Prozent gerechnet.

Sanader war im Juli 2009 überraschend als Parteivorsitzender und Premierminister zurückgetreten und hatte das damit begründet, dass er eine Einigung im Grenzstreit mit Slowenien nicht mittragen wolle. Sein Rücktritt eröffnete seiner Nachfolgerin Kosor die Möglichkeit, die Verhandlungen mit dem nördlichen Nachbarn zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen - ein Stolperstein weniger auf dem Weg in die EU. Korruptionsvorwürfe, die in Zusammenhang mit dem Skandal um die Hypo-Alpe-Adria-Bank gegen Sanader erhoben worden waren, wies er erneut scharf zurück.

Streit um Präsidentenwahl

Sanader kritisierte zudem Kosors Entscheidung, für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl keine Wahlempfehlung abzugeben. Ohne ihn beim Namen zu nennen, machte Sanader deutlich, dass er den als Populisten geltenden Bandić favorisiere. Dieser stammt aus Bosnien und ist seit 2000 Bürgermeister der Hauptstadt Zagreb. Einst ein Sozialdemokrat, tritt er jetzt als unabhängiger Kandidat an. Kritiker werfen dem studierten Politikwissenschaftler vor, öffentliche Debatten mit politischen Gegnern zu scheuen. Zudem spricht er keine Fremdsprache.

Der 52-jährige Josipović ist Experte in internationalem Strafrecht und komponiert auch klassische Musik. Gegner werfen ihm jedoch vor, dass es ihm an politischer Erfahrung und an "Temperament" fehle. Im Gegensatz zu Bandić werden ihm jedoch keine Korruptionsaffären nachgesagt.

Präsident Stipe Mesić stellte sich hinter die Premierministerin. Er verurteilte den Rücktritt Sanaders 2009 als "unangemessen und schädlich für Kroatien" und fügte in einem Interview gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinzu, seine geplante Rückkehr auf die politische Bühne sei "ebenso unangemessen".

Autor: Fabian Schmidt, Nasirah Raoufi (AFP, dpa)
Redaktion: Nicole Scherschun