Pufferzone soll Ostukraine stabilisieren

Die Vereinbarung zwischen der Regierung in Kiew und den prorussischen Separatisten in der Ostukraine sehe neben einem Waffenstillstand die Schaffung einer demilitarisierten Zone vor, teilte der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma am frühen Samstagmorgen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit. Er erläuterte, beide Seiten müssten schwere Waffen um mindestens 15 Kilometer zurückziehen: "Dadurch entsteht eine Sicherheitszone von 30 Kilometern."

Bei dem fast siebenstündigen Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe unterzeichneten die Konfliktparteien einen Aktionsplan für Frieden, der binnen 24 Stunden in Kraft treten soll. Auch solle der Gebrauch von Waffen, Kampfflugzeugen und Kampfdrohnen im Krisengebiet verboten werden, sagte Kutschma. Drohnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien ausgenommen. Beobachter der OSZE sollen Kutschma zufolge künftig die gesamte russisch-ukrainische Grenze überwachen. Sämtliche ausländischen Kämpfer sollen das Land verlassen.

Berichte über das heimliche Eindringen von Soldaten und russischen Militärfahrzeugen in die Ostukraine hatten den Konflikt zwischen Kiew und Moskau viele Wochen angeheizt. Kiew wirft dem Kreml vor, die Aufständischen über die Grenze mit Waffen und Kämpfern zu versorgen. Russland bestreitet dies.

Donbass-Status bleibt umstritten

Über den umstrittenen Status der Region Donbass werde erst später gesprochen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Minsk. Die Aufständischen wollen die Unabhängigkeit der selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk. Die Regierung in Kiew schließt dies aus. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Separatistengebieten zuletzt aber immerhin für drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten eingeräumt.

Die Ukraine-Kontaktgruppe hatte sich bereits mehrfach in Minsk getroffen, um einen Ausweg aus dem blutigen Konflikt im Osten der Ukraine zu finden. Bei dem letzten Treffen am 5. September war eine Waffenruhe vereinbart worden, die trotz vereinzelter Gefechte bisher weitgehend eingehalten wurde.

wa/gmf (dpa, afp)